Stadtverordnetenvorsteher

Dem parlamentarischen Brauch entsprechend, stellt die stärkste Fraktion das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. In dieser Wahlperiode steht Stephan Reinhold von der CDU dem Stadtparlament vor.

Seine Stellvertreter:

Frank Gottschling (SPD)

Claudia Trippel (FWG-NEV)

Wahl:

durch die Stadtverordneten in der konstituierenden Sitzung

Aufgaben:

  • Einberufung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
  • Aufstellung der Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Absprache mit dem Bürgermeister
  • Berücksichtigung aller fristgerecht eingereichten Anträge der Fraktionen, des Magistrats und Bürgermeisters
  • Leitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und Ausübung des Hausrechts (während der Sitzung)

Grundsatz:

Der Stadtverordnetenvorsteher ist zur Neutralität verpflichtet, darf also keine Fraktion bevorzugen oder benachteiligen. Wenn er sich selbst an der Diskussion beteiligen möchte, muss er für diese Zeit die Sitzungsleitung an einen seiner Stellvertreter abgeben.