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10.04.2017 Neue Fahrradboxen am Langener Bahnhof

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10.04.2017 Asklepios Klinik braucht mehr Platz

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Allgemeines

Der Bebauungsplan regelt die möglichen Nutzungen von allen Grundstücken, die sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans befinden. Die Regelungen eines Bebauungsplans sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für jedermann rechtsverbindlich und als Angebotsplanung durch jedermann umsetzbar. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken des Grundeigentums.

Ein Bebauungsplan wird für einen räumlich klar begrenzten Bereich im Stadtgebiet aufgestellt, sobald und soweit es die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich macht. Dabei kann es sich um ein Gebiet handeln, für das ein Bebauungsplan erstmalig aufgestellt wird, oder um ein Gebiet, für das es bereits einen Bebauungsplan gibt. Im letzteren Fall wir der bisher geltende Bebauungsplan geändert oder ergänzt.

Der Bebauungsplan wird als gemeindliche Satzung von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen beschlossen. Über zeichnerische und textliche Festsetzungen werden Art und Maß der baulichen Nutzung bestimmt. Der Bebauungsplan kann aber auch regeln, dass beispielsweise eine Grünfläche, ein Spielplatz, eine Straße oder ähnliches vorgesehen ist. Die rechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten eines Bebauungsplans sind in § 9 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgeführt. In der Regel besteht der Bebauungsplan aus einer Planzeichnung, die durch textliche Festsetzungen ergänzt wird. Zu jedem Bebauungsplan gehört außerdem eine Begründung, in dem der Bebauungsplan erläutert wird. In der Regel bildet ein Umweltbericht einen gesonderten Teil der Begründung. Die Begründung zum Bebauungsplan stellt damit eine wichtige Informationsquelle dar.

Verfahren und Beteiligungsformen

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Stadt. Laut Baugesetzbuch sollen Bebauungspläne jedoch aufgestellt werden, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, wird dann ortsüblich in der Langener Zeitung bekanntgemacht.

Innerhalb des Bebauungsplanverfahrens haben die Bürgerinnen und Bürger im normalen Verfahren in zwei Stufen die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Im vereinfachten oder beschleunigten Verfahren nach § 13 bzw. § 13 a BauGB kann auf die erste Stufe verzichtet werden.

1. Stufe - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Die Bürgerinnen und Bürger können sich in der ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung frühzeitig über die Planungsabsichten informieren und beteiligen, bevor sich die Planungen verfestigt haben. Dazu soll möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Auskunft gegeben werden, vorliegende Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sind zu berücksichtigen.

In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Pläne öffentlich im Fachdienst 13 - Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung im Langener Rathaus ausgelegt oder es wird eine Bürgeranhörung durchgeführt. In beiden Fällen erfolgt eine vorherige Bekanntmachung in der Langener Zeitung. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, sich zum Bebauungsplanentwurf zu äußern. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in das Planverfahren ein, indem sie in der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung kann im einfachen und beschleunigten Verfahren verzichtet werden.

2. Stufe - Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der fertig ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf wird in der zweiten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich in der Langener Zeitung bekannt gemacht. Der Bebauungsplanentwurf mit der Begründung liegen während dieser Zeit im Fachdienst 13, Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung im 3. Obergeschoss (Südflügel des Gebäudes) im Rathaus der Stadt Langen, Südliche Ringstraße 80, 63225 Langen (Hessen), während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie am Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 16 Uhr aus. Äußerungen können während dieser Frist bei dem oben genannten Fachdienst schriftlich eingereicht oder mündlich vorgebracht werden. Die Anregungen werden ausgewertet und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Dazu werden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen und es wird über die Berücksichtigung oder Zurückweisung der Anregungen entschieden. Den Einsendern wird das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt.

Im Verfahren befindliche Bebauungspläne

Bebauungsplan Nr. 45.I Quartierzentrum Liebigstraße

Rechtsverbindliche Bebauungspläne

Im Bürger-GIS finden Sie alle rechtsverbindlichen Bebauungspläne der Stadt Langen. Über Eingabe der Adresse können Sie auch erfahren, ob und welcher Bebauungsplan für die angegebene Adresse gilt.

Bebauungspläne Bürger-GIS