Öffentliche Bekanntmachung

Neuwahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson

Das Amt der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson beim Schiedsamt der Stadt Langen ist neu zu besetzen.

Die Schiedspersonen werden von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Bestätigung und Vereidigung der in das Amt gewählten Schiedspersonen erfolgt durch den Vorstand des Amtsgerichtes. Schiedspersonen führen bei ihrer Amtsausübung die Bezeichnung „Schiedsfrau“ oder „Schiedsmann“. Sie sind ehrenamtlich tätig.

Die Aufgaben des Schiedsamtes bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts des Hessischen Schiedsamtsgesetzes. Ihr Bestreben ist, eine gütliche Einigung zwischen den streitenden Parteien zu erreichen.

Für das Schiedsamt geeignet sind Bewerberinnen und Bewerber im Alter zwischen 30 und 74 Jahren, die in Langen wohnen. Wer beruflich in der Justiz tätig ist oder als Schöffin oder Schöffe gewählt ist, kommt nicht in Frage.

Die bevorstehende Wahl wird hiermit gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes vom 23. März 1994 öffentlich bekannt gemacht. Interessierte Personen, die sich zur Wahl stellen möchten, werden gebeten, bis spätestens 30. Juni 2018 eine formlose schriftliche Bewerbung an die Stadtverwaltung Langen, Gremienmanagement, Südliche Ringstraße 80, 63255 Langen oder per E-Mail an gremienmanagement@langen.de, zu richten.

Langen, 2018-05-28

DER MAGISTRAT DER STADT LANGEN

Gebhardt, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Festsetzung Sperrzeit am Ebbelwoifest

Aufgrund des § 9 Hessisches Gaststättengesetz in Verbindung mit den §§ 3 und 5 der Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) wird aus Anlass des Ebbelwoifestes 2018 für das gesamte Festgelände, dieses umfasst folgende Straßen: August-Bebel-Straße (zwischen Fahrgasse und Sonnengäßchen), Bachgasse, Borngasse, Bruchgasse, Fahrgasse, Frankfurter Straße (zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz und Wallstraße), Glockengasse, Kaplaneigasse, Kirchgasse, Obergasse, Schafgasse (zwischen Frankfurter Straße und Sonnengäßchen), Schneidhiwwelplatz, Schulgäßchen, Sonnengäßchen, Turmgasse, Vierhäusergasse, Wassergasse und den Wilhelm-Leuschner-Platz die Sperrzeit für alle Gaststättengewerbe und den Vergnügungspark verlängert und zwar

in der Nacht vom 22.06.2018 zum 23.06.2018 auf 02:00 Uhr,
in der Nacht vom 23.06.2018 zum 24.06.2018 auf 02:00 Uhr,
in der Nacht vom 24.06.2018 zum 25.06.2018 auf 00:00 Uhr,
in der Nacht vom 25.06.2018 zum 26.06.2018 auf 00:00 Uhr.

Gemäß § 3 SperrzeitVO kann die zuständige Verwaltungsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern.

Ein öffentliches Bedürfnis für Sperrzeitverlängerungen kann bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung angenommen werden. Eine derartige Beeinträchtigung kann vorliegen, wenn der dem Vergnügungspark und seinen Gaststättengewerben zuzurechnende nächtliche Lärm eine Gefährdung, erhebliche Benachteiligung oder erhebliche Belästigung der im Einwirkungsbereich der Lärmquelle wohnenden Menschen herbeiführen würde. 

Aus diesem Grund ist dafür zu sorgen, dass die Betriebe pünktlich geschlossen werden. Die Überschreitung der festgesetzten Sperrzeit ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bürgermeister der Stadt Langen als örtliche Ordnungsbehörde, Südliche Ringstraße 80, 63225 Langen (Hessen), zu erheben.

Langen, 6. Juni 2018

Stefan Löbig
Erster Stadtrat

Amtliche Bekanntmachung

Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Langen (Hessen)

Bekanntmachung Bodenrichtwerte zum Stand 1.1.2018

Bodenrichtwerte, Stand: 1.1. 2018