Amtliche Bekanntmachung

20. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 18.07.1997

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. 1, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), der §§ 37-40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. I S. 338), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618). der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG) in der Fassung vom 18.01.2005 (BGBI. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2016 (BGBl. I S.1290), der §§ 1, 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBI. I S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen in ihrer Sitzung am 05.10.2017 folgende 20. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 18.07.1997, zuletzt geändert durch Beschluss vom 01.12.2016, beschlossen:

Artikel 1

§ 25 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Für jeden angefangenen Quadratmeter der so ermittelten bebauten oder künstlich befestigten Fläche wird eine Gebühr von 0,85 Euro jährlich erhoben.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Langen, 2017-10-06
DER MAGISTRAT DER STADT LANGEN
Gebhardt, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Ersatzberufung für die ehrenamtliche Stadträtin Wilma Rettig (FWG-NEV)

Als Nachfolger der ehrenamtlichen Stadträtin Rettig rückt

Herr Dr. Jörg Füllgrabe, geb. am 25.08.1960,
Siemensstraße 6c, 63225 Langen

für die verbleibende XVIII. Wahlperiode in den Magistrat der Stadt Langen nach.

Die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Herrn Dr. Jörg Füllgrabe zum ehrenamtlichen Stadtrat erfolgte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2017.

Der Magistrat der Stadt Langen
Langen, den 06.10.2017

Carsten Weise 
Wahlleiter

 

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz 

Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Darmstadt; Straßenverkehr und Ballungsräume sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

hier: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung 

Nach § 47 d Abs.2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. ... mehr >