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Erstarken des Rechtspopulismus

Die jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die AfD in Ost- und Westdeutschland deutliche Erfolge erzielen kann. Während die AfD auf Mehrheiten und Regierungsbeteiligungen hinarbeitet, nehmen politisch motivierte rechtsradikale und rassistische Straf- und Gewalttaten zu. Diese Entwicklungen erzeugen wachsende Unsicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht in das rassistische rechtsradikale Weltbild passt. Das rechtsextreme und rechtspopulistische Spektrum reicht von Parteien wie Die Heimat (ehemals. NPD) und die AfD, über die Bewegungen der Reichsbürger und der Identitären bis hin zu rechter Jugendkultur, Influencern und Meinungsbots.

Mit Demokratie gegen die Demokratie?

Vom rechten Extremismus, seiner Militanz und Gewaltaffinität, den Straf- und Gewalttaten sowie dem rechten Terrorismus geht – so der weitgehende politische Konsens – die größte Gefahr für die Demokratie aus. Rechtsradikale und Populisten nutzen ihre parlamentarische Repräsentanz, um den demokratischen Prozess zu stören, Misstrauen zu sähen und autoritäre Narrative zu setzen. Umfragen zeigen, dass ihr Erfolg auf einem entsprechend hohen Einstellungspotential in der Bevölkerung fußt. Gemeinsam mit dem Marburger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger und dem agah-Vorsitzenden Enis Gülegen widmet sich die Veranstaltung der Frage, worin die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung zu sehen sind. Dieser Frage liegt ein Widerspruch zugrunde: Wir leben in einer vermeintlich stabilen Demokratie, aber diese ist immer auch bedroht und gefährdet.

Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger untersucht, weshalb die Bundesrepublik durch eine vernetzte und gewaltaffine Rechte bedroht ist wie nie zuvor, analysiert, wie die Parlamente dafür genutzt werden und welchen Rückhalt Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung haben.

agah-Vorsitzender Enis Gülegen zeigt an ausgewählten Aussagen das menschenverachtende Weltbild der Polemiker am rechten Rand. Forderungen nach „Remigration“ oder die Kampagne der AfD zur Ausgabe von „Rückflugtickets“ – Enis Gülegen verdeutlicht, dass der Rassismus, der jetzt bedrohlich und demokratiegefährdend zu Tage tritt, eine lange Kontinuität besitzt, die in der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur tief verwurzelt ist, sondern auch stets von ihr gespeist wird.