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Grundsteuer-Senkung trotz hoher Kita-Kosten

Bürgermeister Jan Werner will die Bürger moderat entlasten

27.09.2021

Die unerwartete Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die finanzielle Situation der Stadt Langen ist nach wie vor extrem angespannt. Der Großteil der unerwarteten Mehreinnahmen 2021 ist Einmaleffekten durch die erstmalige Veranlagung eines Unternehmens geschuldet, das mit Nach- und Vorauszahlungen gut 13,5 Millionen überwies. Somit ist das höhere Aufkommen nur zu einem sehr geringen Teil von Dauer. Und es hat für die kommenden Jahre sogar negative Folgen: Die Stadt erhält weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. So klafft im Entwurf des Haushaltsplans für 2022, den Bürgermeister Jan Werner jetzt in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat, ein Loch: Auf erwartete Einnahmen von gut 107,2 Millionen Euro kommen Ausgaben von 109 Millionen. Die fehlenden 1,8 Millionen Euro sollen aus der Rücklage gedeckt werden, die durch das aktuelle Gewerbesteuerplus sowie dem positiven Haushaltsergebnis 2020 erstmalig wieder zur Verfügung steht.   

Nachdem es der Stadt 2019 erstmals nach elf Jahren gelungen war, den Haushalt auszugleichen, konnte 2020 ein Plus von etwa 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Auch 2021 sieht es im ebenfalls jetzt eingebrachten Nachtragshaushalt nach einem positiven Ergebnis mit einem Überschuss von voraussichtlich 4,14 Millionen Euro aus. Das würde die Rücklage der Jahre 2019 bis 2021 auf 10,55 Millionen erhöhen.

Doch ab dem Haushaltsjahr 2022 ist mit einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation zu rechnen. Ein Grund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wesentlicher ist aber der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. Und das hat zur Folge, dass auch in den kommenden Jahren keine Besserung in Sicht ist. Im Gegenteil: Nach aktuellem Stand wird für das Jahr 2023 mit einem Minus von 5,6 Millionen, für 2024 von 5,7 Millionen und für 2025 von 3,9 Millionen Euro gerechnet. Insgesamt also rund 17 Millionen Euro.

2022 und 2023 können die Fehlbeträge komplett, 2024 aber nur noch teilweise durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. „Mit Blick auf den Hauptgrund für unsere finanzielle Lage muss ganz klar festgestellt werden: Wir können den Zuschussbedarf in der Kinderbetreuung nicht aus eigener Finanzkraft dauerhaft ausgleichen“, sagt Bürgermeister Jan Werner.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kommt für ihn nicht in Frage. Im Gegenteil: Sie soll 2022 wieder leicht gesenkt werden. „Wollten wir allein die im kommenden Jahr fehlenden 1,8 Millionen über eine Grundsteuer-Erhöhung ausgleichen, müssten wir den Hebesatz um weitere 107 Punkte steigern“, rechnet Jan Werner vor. Doch die Mieter und Eigentümer in Langen sind bereits mit einem der höchsten Sätze in Hessen belastet. „Ich habe das im vergangenen Jahr versprochen und werde mein Wort halten: Wir werden die Grundsteuer wieder senken“, betont der Bürgermeister. „So schlage ich ab 2022 für die folgenden vier Jahre eine moderate Reduzierung des Hebesatzes um jährlich fünf Punkte vor. Insgesamt eine Senkung von 20 Prozentpunkten bis zum Jahr 2025.“ Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben, um die ansässigen Unternehmen zu halten und potenzielle ansiedlungswillige Interessenten nicht durch eine Erhöhung abzuschrecken.

Der Langener Haushalt ist in hohem Maß sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben von der Entwicklung von Positionen abhängig, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Wo auf der Ausgabenseite Einsparungen möglich waren, wurden diese in den vergangenen Jahren bereits weitestgehend umgesetzt. Für das Haushaltssicherungskonzept, das die Aufsichtsbehörden angesichts eines defizitären Etats nun fordern, wurden von der Verwaltung nochmals alle Kostenstellen genau analysiert. „Wir haben dabei auch kleinste Ausgaben überprüft“, berichtet Jan Werner. In Relation zum Haushaltsvolumen sind die noch gefundenen Einsparpotenziale aber extrem gering.

Einmal mehr appelliert der Bürgermeister an Land und Bund, endlich für eine angemessene und gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Zwar habe das umfangreiche Corona-Hilfspaket neben der Bereitschaft der Mehrheit der Stadtverordneten, Verantwortung zu übernehmen und eine sehr schmerzhafte Grundsteuererhöhung zu beschließen, Langen gut durch das laufende Jahr gebracht. Dennoch bleibe das grundsätzliche Problem, dass Bundes- und Landesregierung den Kommunen Aufgaben auferlegten, ohne sich angemessen an den Ausgaben zu beteiligen: „Bis heute ist die kommunale Forderung nicht umgesetzt, dass vom Land ein Drittel der Platzkosten in der Kinderbetreuung finanziert werden“, nennt Jan Werner mit den Betriebskosten der Kitas nur ein Beispiel. Lag das Ordentliche Ergebnis bei den Kitas in 2018 – nachdem bereits die Eltern die Kita Gebühren entrichtet hatten und die Zuschüsse vom Land eingegangen sind - bei einem Defizit von rund 12 Millionen Euro, so plant die Stadt Langen für 2022 bereits 16,6 Millionen Euro und 2025 rund 24 Millionen Euro als Defizit ein. „Angesichts der Voranmeldeliste ist der geplante Ausbau alternativlos“, stellt Bürgermeister Jan Werner unmissverständlich klar.

Sein Blick geht dennoch optimistisch nach vorne: „Trotz aller finanzieller Schwierigkeiten bin ich mir sicher, dass die Stadt Langen zukunftsfähig aufgestellt ist. Die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, sind wichtig für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Eine vernünftige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr, eine soziale Infrastruktur, die ein chancengleiches Miteinander ermöglicht, eine gute Nahversorgung, attraktive Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, ein breites Freizeitangebot im kulturellen und sportlichen Bereich, darin liegen die Chancen der Zukunft“, erklärt der Bürgermeister. Und irgendwann werde der Zuzug, der mit den Neubautätigkeiten verbunden ist, zu höheren Steuererträgen führen.

Im Internet hat die Stadt unter www.langen.de die Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Investitionshaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an Haushalt_im_Internet@langen.de stellen.

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