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Irreführende Werbung mit dem Wappen

Satzungsänderung soll Regelungen zur Nutzung präzisieren

02.11.2020
Wappen Stadt Langen
Die Nutzung des Langener Stadtwappens ist durch eine Satzung geregelt. Diese soll nun präzisiert werden.

Das Langener Stadtwappen vermittelt einen amtlichen Charakter: Auf Internetseiten wird der Eindruck erweckt, dass der Betreiber im offiziellen Auftrag handelt. Dies will die Stadt nun mit der Änderung ihrer „Satzung zum Schutz des Wappens“ unterbinden.

Wer im Internet über eine Suchmaschine nach „KFZ Zulassung Langen Hessen“ recherchiert, kann auf den offiziellen Seiten des Kreises Offenbach oder der Stadtverwaltung Langen landen – aber auch auf denen von privaten Schilderdiensten. Und wenn dann dort das offizielle Wappen prangt, entsteht unter Umständen der Eindruck, dass darüber ein direkter Kontakt zur Stadtverwaltung möglich ist.

Damit das Wappen, das einen grünen Eichenzweig mit drei roten Eicheln über einem schwarzen Ast auf goldenem Hintergrund zeigt, nur mit Genehmigung der Verwaltung öffentlich verwendet werden darf, hat die Stadtverordnetenversammlung 2016 die entsprechende Satzung beschlossen. Darin ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen in der Langen ansässige Personen, Vereinigungen sowie Institutionen, die in der Stadt ihren Sitz haben, das Wappen nutzen dürfen. Nicht berücksichtigt sind allerdings natürliche und juristische Personen, die nicht in Langen ansässig sind. Mit der Satzungsänderung soll diese Lücke nun geschlossen werden.

Wer also künftig das Wappen nutzen möchte, kann dies schriftlich beim Magistrat beantragen. Dabei sind der geplante Verwendungszweck und die Veröffentlichungsform anzugeben. Die Verwaltung prüft dann, ob die Nutzung genehmigt werden kann. Beeinträchtigt sie die Interessen der Stadt, kann sie versagt oder widerrufen werden. Die ungenehmigte Verwendung des Wappens wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit soll bereits bei fahrlässiger Verwendung ohne Genehmigung, bei Schädigung des Ansehens der Stadt Langen, Erweckung des Anscheins eines amtlichen Charakters oder heraldisch nicht richtig und künstlerisch einwandfreien Wiedergabe möglich sein.

Als Dekoration im Privatbereich, also beispielsweise als Fassadenmalerei, darf das Wappen ohne besonderen Antrag genutzt werden, muss aber schriftlich bei der Stadt angezeigt werden. Wird dies versäumt, kann auch die als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

Das Wappen geht zurück auf das erste Gemeindesiegel Langens aus dem Jahr 1622. Es trug die Inschrift „Gerischts Insiegel zu Langen“. 1959 erarbeitet die damalige Grafikerin der Stadtverwaltung, Marianne Heim, einen zeitgemäßen Entwurf, der von Stadtparlament und Landesregierung genehmigt wurde.

Für ihre Außendarstellung nutzt die Stadt seit 2009 eine stilisierte Version des Wappens in dunkelrot. Es ist genau genommen kein Hoheitszeichen, sondern gehört zum Logo und hat nicht den Charakter eines amtlichen Siegels. Doch auch diese Wappenvariante darf nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Sie ist als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.

„Mit der Überarbeitung der Wappensatzung haben wir die bestehenden Regeln zur Nutzung präzisiert“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Wir schaffen Klarheit für jedermann, egal ob aus Langen oder nicht. Und damit verhindern wir Missbrauch.“

Die Änderung der Wappensatzung liegt der Stadtverordnetenversammlung am 5. November zur Abstimmung vor.

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