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Keine Betreuung - keine Kosten

Beitragssatzung für Kitas soll geändert werden

01.02.2021

Wer seine Kinder im aktuellen Lockdown nicht in die Kita schickt und stattdessen zuhause betreut, soll keine Beiträge an die Stadt zahlen müssen. Dieses Ziel verfolgt der Magistrat mit einer Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder, die er jetzt der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. Derzeit ist der Einzug der Beiträge lediglich ausgesetzt.

„Unsere Botschaft ist ganz klar: Wer kann, soll seine Kinder derzeit daheim betreuen. Das verhindert die Ausbreitung des Corona-Virus“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Und dafür sollen die Eltern natürlich auch von den Kosten befreit werden.“ Doch dies gibt die aktuelle Fassung der Satzung nicht her.

Im Eiltempo hat der städtische Fachdienst Kinderbetreuung deshalb eine Änderung erarbeitet. „Sie sieht vor, dass für Kinder weder Kostenbeiträge noch Verpflegungsgeld zu bezahlen ist, wenn entweder ein Betretungsverbot für die Einrichtung besteht oder die Betreuung aufgrund der Pandemielage nicht in Anspruch genommen wird“, erläutert Erster Stadtrat Stefan Löbig. Gelten soll das rückwirkend ab 1. Januar 2021.

Abgerechnet wird tagesgenau. Das bedeutet: Wenn Eltern ihren Nachwuchs aus welchen Gründen auch immer zwischendurch doch mal in die Betreuung geben, müssen sie dafür auch bezahlen. Grundsätzlich bleibt der Einzug der Beiträge vorerst ausgesetzt. Was gegebenenfalls bezahlt werden muss, wird den Eltern nachträglich in Rechnung gestellt. Die Regelung gilt nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern auch für die von freien und kirchlichen Trägern. Die Bearbeitung durch den städtischen Fachdienst wird angesichts der Tatsache, dass für insgesamt 1.100 Kinder jeweils Einzelberechnungen erforderlich sind, einige Zeit in Anspruch nehmen. Das sollten Eltern, die ihre Kinder in die Betreuung schicken, berücksichtigen und gegebenenfalls Geld zurücklegen.

Das Land Hessen hat den Kommunen für den Januar insgesamt zwölf Millionen Euro zur Kompensation nicht eingezogener Beiträge in Aussicht gestellt. Welchen Anteil davon die Stadt Langen erhält, ist aber noch völlig unklar. Bürgermeister Jan Werner erinnert noch einmal daran, dass sogar die 40 Millionen, die das Land den Städten und Gemeinden im ersten Lockdown vergangenes Frühjahr versprochen hatte, noch nicht geflossen sind.

Nach dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport befasst sich auch der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 4. Februar, mit der Satzungsänderung. Endgültig beschlossen werden soll sie in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar.

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