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In schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen

Ausgeglichener Haushalt ermöglicht Ausbau der Kinderbetreuung

16.11.2020

Die Stadt Langen wird aller Voraussicht nach mit einem ausgeglichenen Haushalt ins kommende Jahr gehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach den Etatberatungen mit großer Mehrheit den Haushaltsentwurf sowie die sogenannte Hebesatzsatzung gebilligt. Diese sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 892 Punkte vor, um das ursprünglich errechnete Defizit von knapp 3,67 Millionen Euro auszugleichen. Die endgültige Entscheidung fällt im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung.

„Die deutliche Mehrheit der Fraktionen hat in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt übernommen und damit einen sozialen Kahlschlag abgewendet“, erklärt Bürgermeister Jan Werner. „Nun bleiben wir voll handlungsfähig und können die anstehenden Aufgaben zügig angehen, ohne dass wir über die Schließung von Einrichtungen und das weitere Einstellen von Angeboten nachdenken müssen.“ Denn die Corona-Pandemie hat natürlich auch in Langen für sinkende Einnahmen, aber nicht für geringere Ausgaben gesorgt.

Nur ein ausgeglichener Etat garantiert, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht eine Genehmigung für das Zahlenwerk erhält, so der Bürgermeister. Würde ein defizitärer Haushalt beschlossen und dieser dann nach der Prüfung abgelehnt, könnte – bedingt durch die Kommunalwahl im kommenden März – erst im Sommer ein neuer Anlauf genommen werden. Bis dann ein genehmigter Haushalt vorliegt, wäre es vermutlich Herbst. Und bis dahin könnte die Stadt kein einziges der Projekte zur Schaffung neuer Plätze in der Kinderbetreuung beginnen. „Das würde uns in unseren Bemühungen, die extrem lange Voranmeldeliste abzubauen, weit zurückwerfen“, sagt Jan Werner. „Wird aber, wie nun zu erwarten, im Dezember ein ausgeglichener Haushalt von den Stadtverordneten beschlossen, können wir zügig beginnen. Das sind wir den Langener Eltern und ihren Kindern schuldig.“

Auch die Verbesserung der Sicherheit hat ihren Preis. So haben die Kommunalpolitiker erst kürzlich fünf neue Stellen für hauptamtliche Feuerwehrbeamte sowie die Einstellung zweier neuer Ordnungspolizisten beschlossen. „Dass sie dafür auch das benötigte Geld zur Verfügung stellen müssen, versteht sich von selbst“, betont Jan Werner. Die Stadtverwaltung habe jede noch vorhandene Einsparmöglichkeit genutzt. Zudem erinnert der Bürgermeister, dass auch Gebühren und Entgelte erhöht wurden, um das Defizit zu verringern.

Was den städtischen Haushalt zusätzlich belastet, ist die vom Kreistag angekündigte Erhöhung der Schulumlage. Diese wird Langen knapp 450.000 Euro kosten. Allein das sind 25 Punkte mehr bei der Grundsteuer B.

Insgesamt bringt die Erhöhung der Grundsteuer B (bebaubare Grundstücke) auf 892 Punkte Mehreinnahmen von 3,67 Millionen Euro. Die Sätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 400 Punkte) und Gewerbesteuer (380) bleiben unverändert. Der Gesamthaushalt 2021 hat ein Volumen von knapp 102,5 Millionen.

„Ich freue mich, dass eine deutliche Mehrheit der Fraktionen den eingeschlagenen Weg mitgeht“, sagt Jan Werner. „Steuererhöhungen sind nie schön. Aber wir erreichen eine deutliche Verbesserung in der extrem angespannten Situation bei der Kinderbetreuung sowie mehr Sicherheit für alle Langenerinnen und Langener. Davon profitieren wir alle.“

Die Hebesatzsatzung steht in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 2. Dezember, zur endgültigen Beschlussfassung. Eine Woche später, am 9. Dezember, wird dann über den Gesamthaushalt für 2021 abgestimmt.

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