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Behörden-Fahrzeuge haben Sonderrechte

Stadtverwaltung informiert über Regelung für Dienstfahrzeuge

23.04.2019

Das Fahrzeug der Ordnungspolizei steht im Parkverbot auf der Haydnstraße während die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die dahinter liegenden Parkplätze vermessen. „Aha, die dürfen das und alle Anwohner bekommen dafür Strafzettel!“, beschwert sich eine Passantin im Vorübergehen. Was die Dame offensichtlich nicht weiß: Laut Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung sind Behördenfahrzeuge von deren Vorschriften befreit – sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingehalten wird.

Immer wieder würden die Kollegen im Außendienst mit solchen Situationen konfrontiert, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt. „Und in den sozialen Medien kommentieren Beiträge mit Fotos die Arbeit der städtischen Ordnungspolizei mit falschen Aussagen und Anschuldigungen.“

„Im konkreten Fall haben unsere Mitarbeiter Flächen auf der Haydnstraße begutachtet, damit dort bei Bedarf ein Sonderparkplatz für Schwerbehinderte eingerichtet werden kann“, erklärt Gebhardt. Der vorhandene Parkplatz sei also bewusst freigehalten worden, um die Maße zu nehmen. „Die Beschäftigten waren auf der Straße tätig und hätten das Fahrzeug jederzeit wegfahren können.“

 

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