Amtliche Bekanntmachung

20. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 18.07.1997

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. 1, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), der §§ 37-40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. I S. 338), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618). der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG) in der Fassung vom 18.01.2005 (BGBI. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2016 (BGBl. I S.1290), der §§ 1, 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBI. I S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen in ihrer Sitzung am 05.10.2017 folgende 20. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 18.07.1997, zuletzt geändert durch Beschluss vom 01.12.2016, beschlossen:

Artikel 1

§ 25 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Für jeden angefangenen Quadratmeter der so ermittelten bebauten oder künstlich befestigten Fläche wird eine Gebühr von 0,85 Euro jährlich erhoben.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Langen, 2017-10-06
DER MAGISTRAT DER STADT LANGEN
Gebhardt, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Ausweisung des Naturschutzgebietes „Kammereckswiesen, Herchwiesen, Schmale Wiesen und Belzbornwiesen von Langen“ 

Aufgrund des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) in Verbindung mit §§ 12,2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 607), beabsichtige ich die Erweiterung des Naturschutzgebietes „Kammereckswiesen und Herchwiesen von Langen“ in nördliche Richtung zum künftigen Naturschutzgebiet „Kammereckswiesen, Herchwiesen, Schmale Wiesen und Belzbornwiesen von Langen“. Bedingt durch die geplante Erweiterung des bereits seit 2009 bestehenden Naturschutzgebietes ist es erforderlich, das gesamte Gebiet neu auszuweisen.

Die Flächen des künftigen Naturschutzgebietes befinden sich in Langen, Gemarkung Langen, Flur 28, Flur 4 und 27.

Der Entwurf der Rechtsverordnung einschließlich der dazugehörigen Abgrenzungs­karten und der Übersichtskarte kann vom 5. Februar 2018 bis einschließlich 19. März 2018 während der Dienst­stunden beim

Magistrat der Stadt Langen, 63225 Langen, Südliche Ringstraße 80, Zimmer 331 a

eingesehen werden.

Eine weitere Möglichkeit der Einsichtnahme besteht ab dem 5. Februar 2018 auf der Homepage: www.rp-darmstadt.hessen.de.

Bedenken oder Anregungen zum Verordnungsentwurf können bis einschließlich 19. März 2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt vorgebracht werden. Bedenken oder Anregungen sollten eine Begründung enthalten. Sofern sich die Bedenken auf eine konkrete Fläche beziehen, sollte eine Karte beigefügt werden, aus der die Lage der Fläche ersichtlich ist. 

Darmstadt, 30. Januar 2018
Regierungspräsidium Darmstadt