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Verfassungsauftrag Gleichstellung – Taten zählen

Langens Frauenbeauftragte besucht Bundeskonferenz

01.10.2018

Seit 70 Jahren ist im Grundgesetz die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern verankert. Vor 24 Jahren wurde Artikel 3 noch um Absatz 2 ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Doch auch 2018 ist eine völlige  Gleichberechtigung in vielen Punkten immer noch nicht umgesetzt. Mit diesem Faktum haben sich die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus ganz Deutschland bei ihrer 25. Bundeskonferenz in Karlsruhe beschäftigt. Unter ihnen: Langens Frauenbeauftragte Sabine Nadler, die gemeinsam mit den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten die „Karlsruher Erklärung“ unterzeichnete. Das Papier fordert einen Aktionsplan des Bundes der Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beenden soll. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen müssen in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden.

„Der Frauenanteil in Gemeindeparlamenten liegt durchschnittlich bei 25 Prozent und die Führungspositionen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung bei knapp elf Prozent“, sagt Sabine Nadler. Im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und in der Pflege leisten Frauen hingegen anderthalb Mal mehr als Männer und 2016 gab es in der Bundesrepublik 109.000 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt. „Dies muss sich verändern! Wir haben in Karlsruhe Forderungen zu Papier gebracht, die auch in Langen Gehör finden sollen“, berichtet sie. Darin steht zum Beispiel, dass die Stadt entschieden gegen Benachteiligung, Gewalt und Diskriminierung eintreten soll.

Der Verfassungsauftrag Gleichstellung kann nach Auffassung der Langener Frauenbeauf-tragten eingelöst werden, wenn zum Beispiel Führungsposten paritätisch besetzt werden und Parteien Frauen auf aussichtreiche Listenplätze setzen. „Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht, es braucht eine konsequente Gleichstellungspolitik und eine Quotierung für alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Ämtern. Umgesetzt  werden könne diese durch einheitliche Regelungen in Landesgleichstellungsgesetze.

„Anzustreben ist eine Verbesserung der Infrastruktur für Familien vor Ort und ein zügiger Ausbau von Ganztagsschulen sowie von Familienzentren mit einer bedarfsorientierten Kin-derbetreuung“, findet Sabine Nadler. „Gerade in Zeiten von erstarkenden populistischen Tendenzen besteht sonst die Gefahr des gesellschaftlichen Rückschrittes: Die Errungen-schaften der Gleichstellung müssen verteidigt und ausgebaut werden.

Die ganze „Karlsruher Erklärung“ und mehr Informationen zur Konferenz gibt es auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter unter www.frauenbeauftragte.de. Wer sich bei Twitter zum Thema umsehen möchte, wird unter Hashtag #verfassungsauftraggleichstellung fündig.

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