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Mehr Personal für Ordnungspolizei

Deutlicher Mehraufwand durch Corona und Bevölkerungswachstum der Stadt

02.11.2020

Der Name ist Programm: Die Ordnungspolizei übernimmt zahlreiche Aufgaben, damit die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in der Stadt aufrechterhalten werden. Während der Corona-Pandemie ist das Aufgabenspektrum noch einmal deutlich größer geworden. Dazu kommt das Wachstum Langens, das die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner mittelfristig um rund 4.000 erhöhen wird. Vor diesem Hintergrund soll die Ordnungspolizei personell aufgestockt werden. Der Magistrat empfiehlt, zwei weitere Stellen zu schaffen.

„Die nachhaltige Entwicklung Langens umfasst viele Bereiche“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Nicht nur die soziale Infrastruktur – also Kitas und Sportstätten – muss mitwachsen, auch personell muss die Verwaltung mit dem Wachstum Schritt halten. Das gilt insbesondere für so einen wichtigen Sektor, wie ihn das Referat Ordnung und Verkehr der Stadtverwaltung bearbeitet.“

Die Tätigkeitsschwerpunkte der Ordnungspolizei sind schon in normalen Zeiten sehr umfangreich. Sie umfassen die Überwachung des ruhenden ebenso wie des fließenden Verkehrs („Knöllchen“, Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrsregelung bei Ampelausfällen oder Straßensperrungen), die Kontrolle von Baustelleneinrichtungen, die Begleitung von Demonstrationen und Großveranstaltungen (Ebbelwoifest, Ironman, Fürstliches Gartenfest). Ein weiterer Bereich sind Ermittlungen wie das Recherchieren der Personalien von Fahrern, deren Autos in anderen Gemeinden angemeldet sind, Gewerbe- oder Aufenthalts-Ermittlungen. Die Ordnungspolizisten werden tätig bei illegalen Müllablagerungen und ordnen den Rückschnitt von Hecken und Bäumen an, wenn sie in den öffentlichen Raum ragen. Sie organisieren und betreuen den Wochenmarkt und die Flohmärkte. Und schließlich fällt die Kontrolle von Gaststätten, Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros in ihren Zuständigkeitsbereich.

Durch Corona hat die Ordnungspolizei einen deutlichen Mehraufwand. Bei Gewerbebetrieben werden das Einhalten der Abstandsregeln und das korrekte Tragen der Atemmasken kontrolliert, in den Gaststätten zusätzlich die Gästelisten. Auch müssen die Mitarbeiter das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach bei der Ermittlung von Corona-Infizierten und deren Kontaktpersonen unterstützen. Das bedeutet unter anderem konkret: Wenn sich ein Bürger in häuslicher Quarantäne befindet und auf den täglichen Anruf des Gesundheitsamts nicht reagiert, rückt die Ordnungspolizei aus und sucht die erkrankte Person auf.

„Die Ordnungspolizei kann ihren originären Aufgaben derzeit nur sehr bedingt nachkommen“, sagt Jan Werner und berichtet von etlichen Beschwerden über eine zunehmende Vermüllung der Stadt. „Ich kann die Bürgerinnen und Bürger voll verstehen, weil die Sauberkeit an vielen Stellen im Stadtgebiet zu wünschen übrig lässt.“ Die besten Möglichkeiten, illegale Müllablagerungen zu melden, sind im Übrigen die Abfall-Hotline der Kommunalen Betriebe, Telefon 595-471, oder der Bürgermelder, der rund um die Uhr über das Internet (www.langen.de) und die Stella-App der Stadtwerke zur Verfügung steht.

„Und selbst wenn die Pandemie irgendwann vorüber ist: Aufgrund der mit der Entwicklung neuer Baugebiete steigenden Einwohnerzahl um rund zehn Prozent sowie der dadurch auch größeren Verkehrsfläche steigt für die Ordnungspolizei der Überwachungsaufwand im Stadtgebiet deutlich an“, erläutert der Bürgermeister. „Um die Sicherheit und Ordnung in Langen durch Kontrollen und Ermittlungen als auch die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können, ist es notwendig, auch das Personal der neuen Situation anzupassen.“

Da die Ordnungspolizei aus Sicherheitsgründen in der Regel in Doppelstreife unterwegs sein muss, schlägt der Magistrat vor, zwei weitere Stellen zu schaffen. Die Kosten dafür belaufen sich jährlich auf etwa 115.000 Euro. „Das ist gut angelegtes Geld für eine sicherere und saubere Stadt“, sagt Jan Werner.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die die Neuschaffung der beiden Stellen bereits positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. November.

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