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Haushalt so früh genehmigt wie nie zuvor

Stadt kann Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben

04.01.2021

Die Stadt Langen ist schon kurz nach dem Jahreswechsel finanziell voll handlungsfähig: Der Kreis Offenbach als Kommunalaufsicht hat noch im Dezember die Genehmigung für die Haushaltssatzung 2021 erteilt.

„Wir sind damit die erste Kommune, die vom Kreis diese Genehmigung erhalten hat“, freut sich Bürgermeister Jan Werner. „So früh hatte die Stadt Langen das Einverständnis der Aufsichtsbehörde noch nie.“ Die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, während der keine neuen Projekte in Angriff genommen werden dürfen, bleibt der Stadt somit für 2021 erspart.

„Mit der Genehmigung können wir nun aber sofort beginnen, den so dringend erforderlichen Ausbau bei der Kinderbetreuung voranzutreiben“, führt Jan Werner aus: „Mit der Sport-Kita, der Musik-Kita und der Wald-Kita wird es uns gelingen, die viel zu lange Warteliste für Betreuungsplätze zu verkürzen.“ Auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen neuen Stellen für die Feuerwehr und das Ordnungsamt können nun ausgeschrieben und besetzt werden. „Damit erhöhen wir die Sicherheit für unsere Langener Bürgerinnen und Bürger deutlich“, betont der Bürgermeister. „Unabhängig von diesen konkreten Projekten gilt: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt bleibt in Coronazeiten gewährleistet.“

Möglich wurde die schnelle Bearbeitung des Kreises durch die Verabschiedung eines ausgeglichenen Etats 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember. Diese ermöglichte es der Stadtverwaltung, als erste Kommune die vollständigen Unterlagen zum Landrat nach Dietzenbach zu schicken.

„Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig es war, dass die Mehrheit der Stadtverordneten Verantwortung übernommen und die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen hat“, sagt Jan Werner. „Genauso sieht es nämlich auch die Genehmigungsbehörde: Sie bestätigt uns die Notwendigkeit dieser unpopulären Steuererhöhung.“

Wichtig für die Stadt ist auch, dass der Kreis die Haushaltssatzung ohne Auflagen genehmigt hat. Der Etat 2021 hat ein Gesamtvolumen von knapp 102 Millionen Euro. Er weist ein Plus von 4.736 Euro aus.

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