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Gebührenungleichheit beseitigen

Änderung der Abfallsatzung im Sinne der Kundenfreundlichkeit

20.08.2020

Die Zusammenarbeit der Kommunen Langen und Egelsbach in der Abfallentsorgung hat sich bewährt. Das Ziel der gemeinsamen Gesellschaft ALEG Abfallservice Langen Egelsbach GmbH, die Effizienz der Abfallwirtschaft in beiden Kommunen zu verbessern, ist seit der Gründung am 1. Januar 2019 erreicht worden. Jetzt nimmt der Magistrat den Anlauf, eine noch bestehende Gebührenungleichheit zu beseitigen. Dazu soll die Abfallsatzung geändert werden.

Restmüll, Altpapier und Verpackungen (Grüner Punkt) werden in beiden Kommunen im sogenannten Holsystem bei den Haushalten/Betrieben mit Fahrzeugen und Personal der ALEG eingesammelt. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Wertstoffe im sogenannten Bringsystem an den Wertstoffhöfen abzugeben, wo sie der Weiterverwertung beziehungsweise dem Stoffrecycling zugeführt werden.

Vereinzelt kommt es nach den Worten von Manfred Pusdrowski, dem Betriebsleiter der Kommunalen Betriebe Langen (KBL), zur Anlieferung von Restmüll am Wertstoffhof an der Darmstädter Straße. Dies ist eigentlich nicht gewollt, weil es das für Restmüll vorgesehene Holsystem unterläuft. Da es aber nicht so oft vorkommt (etwa zehn Fälle bei bis zu 1.000 Kunden pro Öffnungstag), wird es aus Gründen der Kundenfreundlichkeit toleriert.

Die Gebühr von fünf Euro pro 100 Liter Restmüll für Langener Bürgerinnen und Bürger basierte bisher pauschal auf der Leistungsgebühr und erbringt circa 15.000 bis 18.000 Euro pro Jahr. Eine detaillierte Betrachtung der Kostenkomponenten (Entsorgung, Personal, Umlagen) zeigt jedoch, dass der Gebührensatz nicht kostendeckend ist und angehoben werden muss. Dazu kommt, dass Egelsbacherinnen und Egelsbacher bereits heute zwölf Euro bezahlen. Diese Gebührenhöhe soll künftig in beiden Kommunen gelten.

Die denkbare Alternative zur Erzielung eines Gleichstandes, die Senkung der Gebühr für Egelsbacher von heute zwölf auf fünf Euro - oder einen Betrag dazwischen - kommt laut Pusdrowski aus zweierlei Gründen nicht infrage. Zum einen wäre dies gebührenrechtlich bedenklich, weil dann eine Kostenunterdeckung entstehe. Zum anderen würden damit die abfallwirtschaftlichen Ziele der ALEG verfehlt. „Mit einer Absenkung würde geradezu ein Anreiz für Egelsbacher Bürger geschaffen, Restmüll nicht mehr über die Mülltonne zu entsorgen, sondern ihn zum Wertstoffhof nach Langen zu bringen“, sagt der KBL-Betriebsleiter.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Egelsbach beim Restmüll seit Jahren das Ident-System nutzt. Mit diesem System werden ökologisch sinnvolle Anreize zur Verringerung der Rest-müllmengen gesetzt, da die Müllgebühr nicht mehr primär an die Tonnengröße (wie in Langen) gekoppelt ist, sondern an die tatsächliche Anzahl der Leerung der Behälter. Die Egelsbacherinnen und Egelsbacher haben also einen Vorteil, wenn sie die Tonnen erst dann zur Leerung rausstellen, wenn sie voll sind. „Mülltrennung und Müllvermeidung lohnen sich also in Egelsbach finanziell in besonderer Weise, was die ökologische Zielsetzung unterstützt“, erläutert Manfred Pusdrowski.

Auch in Langen ist schon über das Ident-System diskutiert worden. „Das Konzept wurde aber verworfen, weil es tendenziell die Bewohner von Großwohnanlagen benachteiligt“, so der KBL-Betriebsleiter. „Sie haben nämlich so gut wie keinen Einfluss auf das Abfallverhalten ihrer Mitbewohner, wodurch eigene Anstrengungen zur Abfallvermeidung und Mülltrennung kaum direkte Auswirkungen auf die Müllgebühren haben.“ Bewohner von Ein- und Zwei-Familienhäuser würden beim Ident-System eher entlastet. In großen Wohnanlagen, wie es sie in Langen vergleichsweise viele gibt, würde sich für deren Bewohner vermutlich sogar eine Mehrbelastung ergeben.

In Egelsbach sind jährlich sieben Mindestleerungen der Restmülltonnen in der Grundgebühr enthalten. Jede zusätzliche Leerung einer 120-Liter-Tonne kostet 12,84 Euro. Werde der Gebührensatz für 100 Liter Restmüll bei der Anlieferung am Wertstoffhof für alle auf fünf Euro festgelegt, führe das nach Ansicht der ALEG-Fachleute über kurz oder lang dazu, dass immer mehr Egelsbacher Bürger den Restmüll nicht über eine zusätzliche Leerung der Mülltonne entsorgen, sondern ihn zum Wertstoffhof an die Darmstädter Straße in Langen bringen. „Eine solche Fehlentwicklung ist ausdrücklich nicht gewollt und muss durch die Gestaltung der Gebührenstrukturen verhindert werden“, sagt Manfred Pusdrowski.

„Sollte der eine oder andere Langener sich durch die zusätzlichen sieben Euro für 100 Liter Restmüll motiviert fühlen, die höhere Belastung dadurch zu vermeiden, dass er aus dem Restmüll die kostenlos abzugebenden Wertstoffe heraussortiert und die unvermeidbaren Überreste über seine Restmülltonne im Haushalt entsorgt, ist das unter ökologischen Aspekten ausdrücklich gewünscht“, fährt der Betriebsleiter der KBL fort. Im Übrigen kann auch in Zukunft ein 50 Liter fassender grauer Restmüllsack (mit dem Langener Wappen) für drei Euro im Rathaus gekauft werden, der am Leerungstag neben die normale Mülltonne zur Entsorgung gestellt werden kann.

Die aktuell praktizierte Unterscheidung bei der Anlieferung von Restmüll zwischen Langener und Egelsbacher Bürgern führt auf dem gemeinsamen Wertstoffhof immer wieder zu Unverständnis bei den Kunden, die die Mitarbeiter in zeitraubende Diskussionen verwickeln, berichtet Manfred Pusdrowski. Alternative zur Erhöhung der Langener Gebühren wäre die komplette Streichung der Anliefermöglichkeit von Restmüll am Wertstoffhof. So werde es von der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in der Region praktiziert. Die ALEG-Betriebsleitung ist aber der Ansicht, dass die vorgeschlagene Angleichung der Gebühren einfacher, praktikabler und kundenfreundlicher ist. „Es geht uns um identische Gebühren­sätze, nicht darum, zusätzliche Einnahmen zu generieren, die angesichts eines Gebührenaufkommens von circa fünf Millionen Euro pro Jahr in der Gesamtrechnung ohnehin keine wirkliche Rolle spielen“, betont Manfred Pusdrowski.

Die Änderung der Abfallsatzung ist am Donnerstag, 27. August, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Zur Abstimmung steht sie in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 10. September.

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