Erneute Entlastung der Bürger

Die Stadt Langen hat das geplante Defizit im Haushalt in diesem Jahr verringern können. Dazu kommen etwas bessere Gewerbesteuereinahmen als erwartet. Dennoch ist die finanzielle Lage nach wie vor sehr angespannt. Ein Grund ist noch immer in den Folgen der Corona-Pandemie zu finden, aber auch der weiterhin notwendige Ausbau der Kinderbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs kostet viel Geld. Zudem wirkt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aus. Der Entwurf des Haushaltsplans 2023, den Bürgermeister Jan Werner jetzt vorlegte, weist deshalb einen Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro aus.

115,26 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etatentwurf im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) für kommendes Jahr vor. An Einnahmen werden allerdings nur 110,56 Millionen erwartet. Der Fehlbetrag kann vollständig aus der Rücklage gedeckt werden. Die bleibt im aktuellen Jahr besser gefüllt als erwartet: Statt erwarteter 1,3 Millionen beträgt das Defizit im Nachtragshaushalt 2022, den Jan Werner ebenfalls in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte, nur gut 515.000 Euro. Das ist eine Ergebnisverbesserung von rund 785.000 Euro.

Die Defiziterhöhung im Jahr 2023 war aber bereits erwartet worden. Und das sogar noch in höherem Maße als jetzt eingetreten: Die mittelfristige Finanzplanung hatte für 2023 eine Deckungslücke von 5,6 Millionen vorhergesehen, also 900.000 Euro mehr als nun im Etatentwurf errechnet.

Trotz des Defizits will Bürgermeister Jan Werner an seiner Linie festhalten, die Grundsteuer B weiter zu senken. „Um die fehlenden 4,7 Millionen über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu erwirtschaften, müssten wir den Hebesatz um weitere 275 Punkte anheben. Dies können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zumuten“, sagt Jan Werner. „Vielmehr ist es gerade angesichts von starker Inflation und Unsicherheit ein wichtiges Zeichen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie entlasten.“

Der Hebesatz soll deshalb auf 850 Punkte gesenkt werden. Bis zum Jahr 2025 sind weitere jährliche Absenkungen um jeweils fünf Punkte vorgesehen. Unverändert bleiben soll die Gewerbesteuer (380 Punkte). Dies soll Unternehmen in der Stadt halten und ansiedlungswillige nicht abschrecken. „Anders als in früheren Jahren ist die Höhe der Gewerbesteuer eines der Themen, das Firmen bei Gesprächen mit unserer Wirtschaftsförderung vorrangig ansprechen“, erläutert der Bürgermeister. „Eine Anhebung des Hebesatzes könnte also kontraproduktiv sein und die Einnahmen sinken lassen.“

Auch für die folgenden Jahre weist die Finanzplanung Haushaltslöcher aus, die zwischen knapp drei und gut 4,5 Millionen Euro groß sind. Hauptgrund auch hier: die steigenden Kosten für die erforderliche Ausweitung der Kinderbetreuung. Ab 2025 kann das Defizit nicht mehr aus der Rücklage gedeckt werden.

Mit einem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept, das von den Aufsichtsbehörden gefordert wird, sollen Wege aufgezeigt werden, wie Langen finanziell wieder in ruhigere Fahrwasser kommen will. Deutlich wird dabei aber: Die Stadt hat auf die meisten Positionen weder auf die Einnahmen noch auf die Ausgaben Einfluss. Mögliche Sparmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits weitestgehend umgesetzt. So umfasst das Konzept nun beispielsweise die Kürzung von Zuschüssen sowie eine Reduzierung der Personalaufwendungen durch spätere Besetzung von planmäßig freiwerdenden Stellen. Dies wirkt sich allerdings auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung aus. Zudem ist die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung ab 2026 mit einem Generationenbeitrag als „Ultima Ratio“ vorgesehen. Dieser Generationenbeitrag würde als letztes Mittel einen Aufschlag auf die Grundsteuer zur Schließung der Deckungslücke vorsehen. Im Gegensatz zu einer Grundsteuererhöhung würde dieser automatisch jährlich überprüft und könnte sich im Umkehrfall, also bei einem Überschuss im Etat, auch als Bürgerdividende in einem Abschlag auf den Hebesatz bemerkbar machen.

Allerdings gibt es für die Jahre ab 2025 noch große Unwägbarkeiten bei der generellen Finanzierung der kommunalen Finanzen. Denn die bundesweite Neuberechnung der Grundsteuer B soll zwar aufkommensneutral stattfinden, doch noch sind die Details völlig unklar.

Diese nicht absehbaren Folgen der Grundsteuerreform, aber auch die ständig steigenden Kosten für die Kinderbetreuung zeigen nach Ansicht von Jan Werner eindeutig die Dringlichkeit, dass Land und Bund endlich eine gerechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen auf den Weg bringen müssen. „Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist für die Eltern eine sinnvolle Sache. Es kann aber nicht sein, dass wir gezwungen sind, für jeden Platz ein höheres Defizit im städtischen Haushalt kompensieren zu müssen. Dies nimmt nicht nur uns, sondern fast allen Kommunen im Land die Möglichkeit, ihre Zukunft auch in anderen Bereichen angemessen zu gestalten“, betont der Bürgermeister.

Mit viel Kreativität und hoher Einsatzbereitschaft sorgen Verwaltung und Kommunalpolitik dafür, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, lobt Jan Werner zugleich die Akteure vor Ort. „Dass es Programme wie ,Zukunft Innenstadt‘ des Landes oder Bundeszuschüsse wie für die Vier-Felder-Sporthalle in Oberlinden gibt, die uns dabei unterstützen, sind positive Signale, aber eben auch Einzel­ereignisse. Wir werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten, Langen lebenswert zu erhalten, und gleichzeitig bei Bund und Land für eine angemessene finanzielle Beteiligung kämpfen.“

Im Internet sind die Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an haushalt_im_internet@langen.de stellen.