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Weg frei für Neustart der städtischen Finanzen

Haushalt genehmigt und positiver Jahresabschluss

23.04.2019

Aufatmen im Langener Rathaus: Landrat Oliver Quilling als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt für 2019 genehmigt – und das erstmals seit Jahren ohne Auflagen. Grund dafür ist, dass der Etat nicht nur ausgeglichen ist, sondern bei Erträgen von rund 100 Millionen Euro und Aufwendungen von 99 Millionen sogar einen Überschuss von einer Million Euro präsentiert. Um Liquide bleiben zu können, erlaubt der Landrat eine Kontoüberziehung von maximal zehn Millionen Euro. Mit der Genehmigungsurkunde ist die Verwaltung vom Stichtag 3. Mai an wieder in vollem Umfang handlungsfähig und in der Lage, beispielsweise die Zuschüsse an die Vereine auszahlen.  

Zufrieden kann die Stadt überdies mit ihrem Jahresabschluss für 2018 sein. Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet und das 77-seitige Zahlenwerk einschließlich eines Rechenschaftsberichts jetzt innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt. Deutlich wird in dem Papier, dass sich die Haushaltslage durch die Mehrerträge aus den gemeindeeigenen Steuern wie der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B erheblich verbessert hat, obwohl es bei der Einkommensteuer entgegen der landesweiten Prognosen bergab ging. Das sogenannte ordentliche Ergebnis, das für die Beurteilung der finanziellen Lage maßgeblich ist, schließt um 2,23 Millionen Euro besser ab als ursprünglich angenommen. Gleichwohl bleibt noch ein Defizit von gut einer Million Euro.

In ihrem Jahresergebnis, das auch einmalige Effekte wie Grundstücksverkäufe beinhaltet, erzielt die Stadt sogar einem Überschuss von 345.850 EUR. Das ist gegenüber dem Planwert von 1,88 Millionen Euro eine Verbesserung von 2,23 Millionen.

„Wie bereits in den Vorjahren war unser gesamtes Verwaltungshandeln davon geprägt, die Konsolidierung durch das Wachstum im Wohnen und im Gewerbe voranzubringen und gleichzeitig die Budgetvorgaben samt Defizitbegrenzung nicht nur einzuhalten, sondern deutlich zu unterschreiten“, fasste Bürgermeister Frieder Gebhardt die Entwicklung zusammen. Die Anstrengungen der Stadt um solide Finanzen seien vor allem durch den weiteren Ausbau eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots massiv erschwert worden.

Dass unterm Strich dennoch mehr Geld eingenommen wurde, hat seinen Grund in höheren Steuererträgen (plus 3,21 Millionen Euro). Die Gewerbesteuer sprudelte um 3,41 Millionen Euro kräftiger als gedacht und bei der Grundsteuer B lag das Mehraufkommen aufgrund einer mehrjährigen Nachveranlagung bei 1,85 Millionen Euro. Hierdurch konnte der geringere Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (minus 2,02 Millionen Euro) problemlos kompensiert werden.

Gespart hat die Verwaltung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (minus 0,79 Millionen Euro) und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (minus 1,23 Millionen Euro). Auch das anhaltend niedrige Zinsniveau spielte der Stadt in die Taschen. Sie musste weniger Geld für Kredite ausgeben. Allerdings schlugen die gestiegene Kreis- und Schulumlage und die erhöhte Gewerbesteuerumlage aufgrund des positiven Aufkommens mit zusätzlichen Ausgaben von 1,28 Millionen Euro zu Buche.

Dass an der Südlichen Ringstraße erfolgreich gewirtschaftet wurde, zeigt nicht zuletzt ein Blick aufs Girokonto. Es konnte um 4,16 Millionen Euro aufgestockt werden, da es gelungen ist, mehr einzunehmen als auszugeben, also einen Zahlungsmittelüberschuss herbeizuführen, obwohl bei der Aufstellung des 2018er Etats noch mit einem Minus von mehr als einer Millionen Euro gerechnet wurde.

Vorerst als hilfreich erwiesen hat sich die Teilnahme der Stadt Langen an der Hessenkasse, dem Entschuldungsprogramm des Landes, das die Kassenkredite in Höhe von 27,65 Millionen Euro übernommen hat. Dadurch gib es auf dem Girokonto des Rathauses erstmals nach langer Zeit wieder ein Guthaben. Es beläuft sich auf 7,45 Millionen Euro und macht den Weg für einen Neustart der städtischen Finanzen frei.

Der Segen des Entschuldungsprogramms hat allerdings auch seine Schattenseiten. „Wir müssen unter anderem eine Liquiditätsreserve aufbauen, unsere Kredite und unseren Eigenbeitrag an der Hessenkasse von 13,75 Millionen Euro aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit erbringen und wir dürfen keinen unausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen“, erklärte Gebhardt und bezeichnete das als eine enorme Herausforderung.

Langen profitiere zwar von seiner sehr guten Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet, nutze seine Möglichkeiten und werde höhere Einnahmen durch den Bevölkerungszuwachs und die weitere Ansiedlung von Unternehmen erzielen. „Auf der anderen Seite müssen wir aber immer mehr Geld an den Kreis Offenbach überweisen und für die Kinderbetreuung ausgeben“, bilanzierte der Verwaltungschef.

Da der Kreis ebenfalls die Hessenkasse in Anspruch nehme, sei auch er verpflichtet, die damit verbundenen Bedingungen einzuhalten. Das nötige Geld hole er sich von seinen Kommunen. Zugleich müssten Schulen vergrößert oder neu gebaut werden, weil es immer mehr Schülerinnen und Schüler gebe. Dadurch steige die Schulumlage. Der im Haushalt 2019 eingeplante Überschuss von rund einer Million Euro sei dafür vorgesehen.

Vor den gleichen Herausforderungen steht die Stadt bei ihrer Pflicht, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Zahlenmäßig gesehen ist die Position mit einem derzeitigen Minus von 13,47 Millionen der größte Defizitbereich im städtischen Haushalt. „Aufgrund der Warteliste ist ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren erforderlich“, betonte Gebhardt. Um sie finanzieren zu können, sei eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land notwendiger denn je. Würden von Berlin oder Wiesbaden neue Standards für die Betreuung vorgegeben, müsse das dazu benötigte Geld aus der Staatskasse kommen.

Gebhardt plädierte dafür, dass Langen an seinem Wachstumskurs festhält. Grundlage seien die vom Führungspersonal der Verwaltung definierten Leitgedanken zur Stadtentwicklung. „Ziel muss es sein, die Finanzen zu stabilisieren, die Attraktivität der Stadt zu erhalten, die Infrastruktur zu stärken, das Vereinsleben zu fördern, für zusätzlichen Wohnraum zu sorgen, die Lebensqualität zu erhöhen und das soziale Gleichgewicht beizubehalten“, hob Gebhardt hervor. Besonders wies er darauf hin, dass es notwendig sei, die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht über Bord zu werfen.

 

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