Aktuelles Rathaus | Aktuelles Finanzen | Slider Startseite

Wachstum und eisernes Sparen zahlen sich aus

Gebhardt legt erstmals wieder Haushalt mit Überschuss vor

10.09.2018

Langen macht finanziell Boden gut. Erstmals seit elf Jahren ist der neue Haushalt ausgeglichen und schließt sogar mit einem positiven Ergebnis ab. Erträge von 100,34 Millionen Euro und Aufwendungen von 99,98 Millionen ergeben einen Überschuss von 0,36 Millionen Euro. Das ist zwar nur eine zarte Pflanze, die aus der langen Durststrecke erwachsen ist, aber für Bürgermeister Frieder Gebhardt dennoch die Botschaft des Tages, die er am Donnerstagabend bei der Einbringung des Etats für 2019 in der Stadtverordnetenversammlung verkündete – ergänzt um den Hinweis, dass die Stadt ihre Verpflichtungen beim Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ erfüllt und ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommt.  

Möglich wurde diese positive Entwicklung laut Gebhardt, „weil der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung durch Wachstum und Defizitbegrenzung der städtischen Fachbereichsbudgets gelungen ist, wir also eisern sparen und zusätzliche Einnahmen erzielen“. Zugleich habe es aber auch den Mut der Stadtverordneten gebraucht, „Entscheidungen zu treffen, für die es nicht immer Applaus gab“, spielte der Kämmerer vor allem auf die Erhöhung der Grundsteuer an. Doch dafür gäbe es auch Gegenleistungen und Angebote, würden Kultur, Vereine und soziale Einrichtungen am Leben erhalten, bleibe Langen attraktiv, lebens- und liebenswert und sei gefragt als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Gebhardt warnte davor, sich angesichts der großen Herausforderungen auf den jetzt erzielten Erfolgen auszuruhen. „Schließlich sprechen wir nicht über mehrere Millionen Euro Überschuss und auch in den nächsten Jahren können wir nicht aus dem Vollen schöpfen.“ Mit der wachsenden Einwohnerzahl müsse zugleich die Infrastruktur wachsen. Zusätzliches Geld werde zum Beispiel benötigt, um die Kinderbetreuung auszubauen. Und auch auf weiteren Feldern bestehe Handlungsbedarf: „Wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen, die hier leben, Arbeitsplätze am Ort finden oder diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen. Wir müssen mit dem Fortschritt bei der Digitalisierung mithalten. Wir müssen gewährleisten, dass älter werdende Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Wir müssen Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander und Chancengleichheit bieten. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt und eine aktive Stadtgesellschaft“, unterstrich der Bürgermeister und bezog sich dabei auf die von ihm konzipierten Leitgedanken zur Stadtentwicklung.

Zugleich machte er deutlich, dass der neue Haushaltsplan eine sehr fragile Konstruktion ist. 48 Prozent der Erträge stammten aus der Schlüsselzuweisung vom Land Hessen, den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer und dem Familienleistungsausgleich. „Hier sind wir also extrem abhängig von den Annahmen der Steuerschätzungen“, erklärte Gebhardt und machte damit deutlich, dass das Pendel bei der Endabrechnung sowohl nach oben als auch nach unten ausschlagen kann.

Gemäß dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept und den Auflagen der Kommunalaufsicht wurde die Grundsteuer um weitere 50 auf jetzt 700 Punkte angehoben. Das beschert der Stadt zusätzliche Einnahmen von über 700.000 Euro. Weil Langen dank seiner Neubaugebiete immer mehr Einwohner zählt, fließen durch diese Steuer eine Million Euro zusätzlich und somit elf Millionen Euro in die Stadtkasse. Mehrerträge bilanzierte Gebhardt darüber hinaus bei der Einkommen- und Umsatzsteuer von zwei Millionen Euro (insgesamt 31,1 Millionen), bei der Gewerbesteuer von 1,8 Millionen (16,2 Millionen) und bei der Schlüsselzuweisung von 3,6 Millionen Euro (13,9 Millionen). Letztere zahlt das Land innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Städte und Gemeinden, um deren Finanzkraft zu stärken.

Nach oben gegangen sind aber nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen. Größter Brocken sind die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage mit einem Plus von rund vier Millionen Euro (insgesamt 36,5 Millionen), denn höhere Steuerkraft und höhere Schlüsselzuweisungen führen hier automatisch zu einer Steigerung. Außerdem hat der Kreis gegen den Protest der Kommunen inzwischen seine Umlage erhöht.

Bei den Personalkosten hat Gebhardt angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und von mehr Personal im Kita-Bereich eine Erhöhung um 600.000 auf 29,4 Millionen Euro eingepreist. Zwölf zusätzliche Stellen dotiert der neue Haushalt ab September 2019 für die Kita Sonnenschein an der Ohmstraße im Neurott, die bis dahin erweitert wird. Die Zuschüsse für die freien und kirchlichen Träger der Kinderbetreuung steigen im Vergleich zu 2015 um 1,9 Millionen Euro auf künftig 4,8 Millionen Euro, weil drei neue Einrichtungen hinzugekommen sind. Gebhardt ließ keine Zweifel daran, dass vor dem Hintergrund des gesetzlichen Betreuungsanspruchs und den Zuzügen junger Familien ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung unumgänglich ist und dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen.  

Durch die Hessenkasse kann die Stadt auf einen Schlag ihr überzogenes Konto (Kassenkredite) ausgleichen und ist 27,5 Millionen Euro Schulden los. Einen Bescheid über diese Summe hat Gebhardt vor Kurzem vom Land entgegengenommen, das dafür aber auch eine Gegenleistung fordert. So muss Langen neben dem Haushaltsausgleich, einer Liquiditätsreserve und einem Überschuss für die Tilgung von Investitionskrediten per anno 925.650 Euro (25 Euro pro Einwohner) nach Wiesbaden überweisen und das 13 Jahre lang. 2033 sind es dann nur noch 790.900 Euro. „Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer soll aber nicht der Preis dafür sein“, stellte Gebhardt unmissverständlich klar.

An Investitionen sind im neuen Etat 6,8 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen unter anderem 2,3 Millionen auf den Anbau der Kita Sonnenschein, 2,7 Millionen auf diverse Straßenbauprojekte und 1,2 Millionen auf die Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt. Kredite müssen dafür nicht eingeplant werden. Die Stadt kann das Geld durch Grundstücksverkäufe aufbringen.

Angesichts des ausgeglichenen Zahlenwerks muss Gebhardt nach langer Zeit kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, mit dem in der Vergangenheit die finanziellen Daumenschrauben zusätzlich angezogen wurden. Dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat und erfolgreich den Weg der Konsolidierung geht, lässt sich auch im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ablesen, den der Kämmerer ebenfalls am Donnerstagabend eingebracht hat. Demnach reduziert sich das ursprüngliche Defizit von 2,4 Millionen Euro auf 1,81 Millionen. Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich bei der Gewerbesteuer ab. Sie liegt bereits um 3,25 Millionen Euro höher als die für 2018 veranschlagten 14,35 Millionen. Allerdings hat Gebhardt noch keine Korrektur vorgenommen, weil bisher nur wenige Veranlagungen erfolgt sind und es sich fast ausnahmslos um Vorauszahlungen handelt.

Einen Seitenhieb gestattete sich Gebhardt in seiner Haushaltsrede auf die „207. Vergleichende Prüfung zur Haushaltsstruktur 2017“ durch den Hessischen Rechnungshof, die Empfehlungen enthält, wie die Stadt Langen ihre Finanzen verbessern kann. Allerdings beruhen sie auf einem Vergleich mit Kommunen wie Erlensee, Messel, Niederdorfelden oder Tann in der Rhön, die mit Langen eigentlich sehr wenig gemeinsam haben. „Annahmen aus dem ländlichen Raum sind auf eine Mittelstadt mit Oberzentrumsfunktion im Rhein-Main-Gebiet nicht übertragbar“, merkte der Bürgermeister deshalb auch an. Eine funktionierende Stadtgesellschaft benötige entsprechende Rahmen- und Lebensbedingungen, für die eine Kommune zu sorgen habe. Hierzu bedürfe es einer angemessenen Finanzausstattung von Bund und Land.

Keine Abstriche dürften entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs bei der Qualität der Kinderbetreuung gemacht werden. Sie sei eine Investition in die Zukunft der Stadt. Außerdem betonte Gebhardt: „Bürgerinnen und Bürger, die mit 295 Euro pro Einwohner und Jahr elf Prozent der Erträge - nämlich das Aufkommen an Grundsteuer B - tragen, haben einen Anspruch auf entsprechende Gegenleistungen in Form von sogenannten freiwilligen Leistungen wie Kultur und Sport, aber auch Vereinsförderung.“

Im Internet hat die Stadt unter www.langen.de die Unterlagen zum Haushalt eingepflegt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an Haushalt_im_Internet@langen.de stellen.

Zurück