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Super Nachtrag, aber noch rote Zahlen für 2018

Generell sieht Bürgermeister Gebhardt Langen auf gutem Weg

11.09.2017

Langen ist auf einem guten Weg. Die finanzielle Lage stabilisiert sich. Die Gestaltungsspielräume bleiben allerdings stark eingeschränkt. Auf diese Nenner brachte Bürgermeister Frieder Gebhardt die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Stadt. Als er am Mittwochabend den Haushalt für 2018 und den Nachtrag für 2017 in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, wurde deutlich, dass Langen seine Hausaufgaben macht. Das heißt: sparen, auf Wachstum setzen und generell alle Möglichkeiten ausloten, um dauerhaft aus den roten Zahlen zu kommen.

Die gibt es allerdings im nächsten Jahr noch. Aber felsenfest sind die einen Leitz-Ordner füllenden Budget-Ansätze an entscheidenden Stellen keinesfalls. „Wir mussten – vor allem bei den Erträgen - von so vielen Annahmen ausgehen wie wohl selten zuvor, weil die relevanten Eckdaten, die das Land liefert, schlichtweg zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht vorlagen“, erklärte der Kämmerer. Das gelte für die Einwohnerzahlen genauso wie für die Steuerschätzungen. Darüber hinaus seien in den vergangenen Wochen zwei gänzlich neue Themen aufgetaucht, die Auswirkungen hätten: die sogenannte Hessenkasse zum Abbau der Kassenkredite und die weitgehende Freistellung der Eltern von der Kindergartengebühr.

Vor diesem Hintergrund legte Gebhardt einen Haushaltsplanentwurf mit vielen Fragezeichen vor, der Erträge von 89,4 Millionen, Aufwendungen von 93,2 und somit ein Defizit von 3,8 Millionen Euro ausweist. Auf der einen Seite rechnet Gebhardt mit Mehrerträgen von rund einer Millionen Euro bei der Grundsteuer B, von etwa 1,8 Millionen Euro bei der Einkommen- und Umsatzsteuer und von 1,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.

Andererseits sackt die Schlüsselzuweisung deutlich ab – nach derzeitigen Berechnungen und auf der Basis der Einwohnerzahl vom 31. Dezember 2015 von 15,6 auf 9,65 Millionen Euro. Das Land zahlt dieses Geld innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Städte und Gemeinden, um ihre Finanzkraft zu stärken. Die ist zuletzt spürbar besser geworden. Also gibt es allgemein weniger. Aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung ist laut Gebhardt aber für Langen noch ein Aufschlag zu erwarten.

Dass es am Ende deutlich besser kommen kann, zeigt auch der Nachtrag für das laufende Jahr. Aus dem ursprünglichen Minus von 2,52 Millionen Euro ist ein Überschuss von gut 22.000 Euro geworden. Das ist zweifellos ein Erfolg unserer Politik“, hob Gebhardt hervor und verwies dabei auf seine Leitgedanken zur Stadtentwicklung, die er zu seiner strategischen Handlungsmaxime gemacht hat. Sie ist im Kern auf Wachstum beim Wohnen und beim Gewerbe ausgerichtet, und damit auf die Chancen, über die Langen aufgrund seiner verkehrsgünstigen Lage in der Rhein-Main-Region und seiner Infrastruktur verfügt. „Und die nutzen wir“, sagte der Rathauschef. Langen sei heute attraktiver denn je, sei ausgesprochen beliebt zum Leben, Wohnen und Arbeiten, sei bei Investoren gefragt und bei Unternehmen, die auf einen modernen Standort mit Zukunftspotenzial nicht verzichten möchten. Neue Stadtteile und Einkaufszentren, der Multi- und der Technologiepark und diverse Firmenansiedlungen im Wirtschaftszentrum seien die sichtbaren Zeichen dafür, dass der eingeschlagene Weg Früchte trage.

Das drückt sich auch in Zahlen aus. Die Gewerbesteuer geht weiter nach oben. Die für 2018 derzeit prognostizierten Einnahmen von 14,35 Millionen Euro (2017 13 Millionen) sind zwar noch weit vom 2008er Rekord mit 38 Millionen Euro entfernt. Aber zumindest die Tendenz stimmt. Gleiches gilt für die Einkommen- (25,6 Millionen) und die Grundsteuer B (zehn Millionen). Bei ihr liegt das nicht nur an der vorgesehenen Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf 650 Punkte. Zum Plus tragen zudem die Einwohner im Baugebiet Belzborn und in den Langener Terrassen bei.

Gebhardt wies darauf hin, dass die abermalige Erhöhung dieser Steuer eine Auflage der Kommunalaufsicht sei, „wozu ich mich auch rechtlich verpflichtet sehe“. Angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Erfolge der Stadt, hält es der Kämmerer jedoch für vertretbar, auf die im letztjährigen Haushaltssicherungskonzept für 2019 vorgesehene Erhöhung im Jahr 2019 um weitere 35 Punkte (über die jährlichen 50 Punkte hinaus auf dann 735 Punkte) zu verzichten.

Fakt ist für Gebhardt, dass die im Konsolidierungskonzept beschlossenen Schritte wirken. Sowohl der Wachstumskurs als auch die Sparanstrengungen der Verwaltung zahlten sich aus. So wurden die Salden der Fachbereichsbudgets auf den Stand von 2015 eingefroren, letztlich also Preis-, Tarif- und sonstige Steigerungen durch Minderaufwendungen und/oder Mehrerträge aufgefangen. Ausgenommen hiervon ist jedoch die Kinderbetreuung, denn die starke Nachfrage nach Kita-Plätze erfordert den Bau von neuen und die Erweiterung bestehender Einrichtungen, bedingt zusätzliches Personal und höhere Zuschüsse für die freien und kirchlichen Träger.   

Um spätestens 2019 zumindest eine schwarze Null zu schreiben, hat die Kommunalaufsicht angeordnet, dass Langen seinen Haushalt um 75 Euro pro Jahr und Einwohner verbessern muss. Diesen Konsolidierungsbeitrag erreicht der neue Etat nicht. Er beträgt nur 21,26 Euro. Dennoch gibt sich Gebhardt zuversichtlich und macht dies nicht nur an den Anstrengungen in den vergangenen Jahren fest, sondern auch am aktuellen Nachtrag. Mit ihm sei es gelungen, den geforderten Beitrag auf immerhin 96,10 Euro zu erhöhen. „Und im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 haben wir mit 71,14 Euro das Ziel nahezu erreicht. Überdies werden wir nach der aktuellen Finanzplanung 2019 einen Überschuss von 0,69 Millionen Euro erwirtschaften, nachdem ursprünglich ein Fehlbedarf von knapp einer halben Million Euro zu Buche stand“, blickte der Bürgermeister voraus.

Zum wiederholten Male forderte der Verwaltungschef eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Die Städte und Gemeinden müssten vor „schleichender Überlastung“ geschützt werden, wie es der Deutsche Städtetag kürzlich formuliert habe. Es sei inakzeptabel, dass sie trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend in den Erhalt der Infrastruktur investieren könnten. Wenn der Bund Sozialleistungen ausweite, dürfe das nicht auf ihre Kosten gehen.   

Die Initiativen des Landes zur Hessenkasse und zu den Kita-Gebühren werden von Gebhardt zwar begrüßt. Dennoch hat er ein wenig Wasser in den Wein gegossen. „Wenn wir der Hessenkasse beitreten, müssen wir bei einem angenommenen Kassenkreditbestand von 40 Millionen Euro etwa 20 Jahre lang 25 Euro pro Einwohner und Jahr für den Abbau der Altdefizite einplanen. Und unser Etat muss während dieses Zeitraums ausgeglichen sein.“ Da blieben kaum noch Spielräume, zumal auch die Vorgaben zur Haushaltsgenehmigung und zur Neuaufnahme von Krediten verschärft würden.

Mit der Hessenkasse will das Land Städten und Kreisen helfen, die ihre Girokonten überzogen haben und seit Jahren im Minus leben. Diese Verbindlichkeiten sollen in die neue Kasse verlagert werden. Nimmt Langen das Hilfsangebot an, wäre es die Schulden auf einen Schlag los, müsste allerdings die genannten Rückzahlungen leisten. Unterm Strich käme jedoch eine erhebliche Ersparnis heraus, weil das Land noch einmal die gleiche Summe drauflegt und das Zinsrisiko übernimmt.

Bei der Freistellung der Eltern von den Kindergartengebühren sieht Gebhardt unterdessen längst nicht alles so rosig wie vom Land dargestellt. Es sei völlig unzureichend, dass Wiesbaden zum Ausgleich nur 136 Euro pro Kind und Monat zu zahlen bereit sei – „weit weniger als ein Drittel der Gesamtkosten, obwohl uns das Land immer wieder ermahnt hat, eben dieses Drittel von den Eltern zu fordern, um unsere Finanzen zu verbessern. Aber in dem Moment, wo das Geld aus der eigenen Tasche kommen muss, erinnern sich die Verantwortlichen nicht mehr daran“, schimpfte Gebhardt. „Ich hoffe, dass diese Experten nicht auch noch vergessen, dass es gerade in diesem sehr personalintensiven Bereich jährlich Kostensteigerungen gibt.“

Die Kinderbetreuung sei der kostenträchtigste Bereich des Langener Haushalts. Das Land sei gefordert, nicht nur eine Lösung zur Entlastung der Eltern zu finden, sondern auch für die Kommunen, meinte Gebhardt. In keinem Bundesland sei die Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden an der Kinderbetreuung so hoch wie in Hessen.

In seiner Rede stellte der Bürgermeister noch einmal klar, dass er nicht bereit sei, jede freiwillige Leistung zu streichen, um Kosten zu sparen. Denn eben auch dafür zahlten die Bürgerinnen und Bürger die Grundsteuer. Als Gegenleistung dürften sie ein Angebot erwarten, das Langen lebens- und liebenswert mache. Die sogenannten freiwilligen Leistungen seien es, die eine Kommune auszeichne und ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sicherstelle.

„Ich bin stolz auf unsere breite Vereinslandschaft, auf das vielfältige kulturelle Angebot und unsere zielgruppenspezifischen sozialen Leistungen. Das Wachstum der vergangenen Jahre zeigt, dass sich unser Engagement auf diesen Gebieten lohnt. Tatsache ist: Unsere Stadt ist anziehend: für Menschen und für Unternehmen. Das ist gut und wichtig, aber nicht zum Nulltarif zu bekommen“, erklärte Gebhardt.

Im Internet hat die Stadt unter www.langen.de die Unterlagen zum Haushalt eingepflegt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an Haushalt_im_Internet@langen.de stellen.  

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