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Soziales, Bauunterhaltung, Grünpflege, Personal

Bürgermeister reagiert mit Einsparvolage auf Ausschuss-Beschluss

03.12.2018

Um drei Prozent müssen die vier Fachbereiche im Rathaus aufgrund eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses ihre Aufwendungen in den Etats für 2019 kürzen. Drei Prozent – das scheint bei einem Gesamthaushaltsvolumen von gut 100 Millionen Euro vielleicht nicht allzu viel. In der Praxis wird das aber sehr wohl deutlich zu spüren sein. Denn die Budgets sind Spitz auf Knopf gerechnet. Es gibt keinen Spielraum, zumal viele Positionen durch vertragliche und gesetzliche Vorgaben nicht veränderbar sind. Mit dem Ziel, besondere Härten zu vermeiden, hat Bürgermeister Frieder Gebhardt die Sparliste in einen Teil A und einen Teil B eingeteilt. Für letzteren empfiehlt er der Stadtverordnetenversammlung, sehr gründlich auch über die Konsequenzen nachzudenken.  

Die Begründung: „Die Drei-Prozent-Vorgabe bringt unterm Strich 1,62 Millionen Euro und somit den doppelten Betrag, der benötigt wird, um die vom Ausschuss verweigerte Anhebung der Grundsteuererhöhung wettzumachen.“ Sie hätte rund 800.000 Euro in die Stadtkasse gespült und für das kommende Jahr den Haushaltsausgleich ermöglicht. Mit dem A-Teil seiner Liste würde Gebhardt die Budgets um insgesamt 1,2 Millionen Euro kürzen. Das würde also reichen, selbst wenn die Stadtverordneten auf weitere einzelne Abstriche daraus verzichten.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember, bei der vom Ausschuss vorgegebenen Linie bleiben, käme allerdings auch der B-Teil zum Zuge und das wäre nach Gebhardts Worten „richtig bitter vor allem für das soziale Gefüge in unserer Stadt“.

Sechs Positionen stehen auf der B-Liste. Nach ihr werden die Zuschüsse für soziale Organisationen praktisch halbiert: von 270.000 auf 136.400 Euro. Das hätte starke Auswirkungen beispielsweise für das Zentrum für Jung und Alt, die evangelische Familienbildung und die „Hilfe von Haus zu Haus“. Deren Arbeit könnte vermutlich nicht mehr im gleichen Umfang fortgeführt werden. Zudem wäre die Langener Tafel in ihrem Fortbestand gefährdet. Haben die Träger keine Kompensationsmöglichkeiten, drohen die Angebote eingeschränkt zu werden oder gar zu entfallen.

Mit weniger Geld auskommen müssten laut B-Liste auch Träger, die Angebote für Jugendliche oder Integrationsangebote machen wie beispielsweise das Schüler-Café, die Juki-Farm oder der Jugendmigrationsdienst. Gebhardt erinnerte daran, dass hier die Träger schon in den vergangenen Jahren finanzielle Einbußen durch Kürzungen im Haushalt wegstecken mussten und die inhaltliche Arbeit immer schwieriger zu leisten sei..

Ein weiterer Punkt: Anstelle von bisher vier werden von der Stadt Langen künftig nur noch zwei Ausbildungsplätze bei der Pittler ProRegion gefördert. Schließlich stehen auf der B-Liste noch 50.000 Euro, auf die die Kommunalen Betriebe bei der Straßenunterhaltung verzichten müssten. Mit den 50.000 Euro aus der A-Liste fehlen dafür sogar insgesamt 100.000 Euro. Folge wäre ein Instandhaltungsstau, der in späteren Jahren mit voraussichtlich höheren Kosten abgearbeitet werden müsste.

Solche Fälle gibt es reihenweise auch auf der A-Liste. Es sind Kürzungen in einem Umfang von 180.000 Euro bei der Bauunterhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden oder auch bei der Stadtmöblierung. Eine kaputte Sitzbank würde dann nicht mehr ersetzt. Zusätzlich würden 50.000 Euro für die Bauunterhaltung des Stadtmuseums wegfallen. Der geplante Fassadenanstrich, die Erneuerung der Innenbeleuchtung und die Ertüchtigung der Schutzverglasung des historischen Wappenfensters müssten geschoben werden. Wahrscheinlich ist, dass das dem Gebäude schadet. Zum Beispiel regnet es jetzt schon durch das Fenster, worunter das Treppenhaus leidet.

Ähnliches könnte auch an der Teichstraße in einem Gebäude am Freizeit- und Familienbad passieren, in dem Kulturvereine ihre Anlaufstelle haben und das die Stadt zur Flüchtlings- oder Obdachlosenunterbringung, für den Bäderbetrieb und für die Betreuung von Kindern nutzt. Hier würde die eigentlich notwendige Dachsanierung entfallen, um 120.000 Euro einzusparen. Weitere 70.000 Euro stehen auf der A-Streichliste, die eigentlich für die Reinigung der Spielplätze benötigt werden, wo dann die Gefahr besteht, dass vermehrt Abfälle herumliegen. Die gleiche Summe würde die Stadt für die Pflege von Grünflächen einsparen. Und auf der Bahnstraße gäbe es weniger Geld für den StraßenCarer.

Gut 120.000 Euro weniger würden laut A-Liste in die Kitas fließen. Das Geld würde zum einen fehlen, um Möbel, Geschirr, Kleingeräte, Bastelmaterial und Spielsachen zu kaufen und zum anderen für die Bauunterhaltung, den Winterdienst und die Grünpflege. Hecken würden weniger geschnitten, der Rasen seltener gemäht. Das Erscheinungsbild der Einrichtungen würde sich negativ verändern. Drei Jahre lang könnten keine Malerarbeiten mehr erledigt werden. Der geplante Austausch von Fenstern in einer Kitas müsste verschoben werden.

In einer anderen Position bei den Kindertagesstätten geht es unter anderem um die Verpflegung. Durch die hier vorgesehen Kürzung steht weniger Geld für den Einkauf von Lebensmitteln zur Verfügung, was zu Einbußen bei der Qualität der Speisen führen könnte. Verzichten würde die Stadt außerdem auf Eröffnungs- und Jubiläumsfeiern.

Nicht ausgenommen von der Streichliste ist auch die ältere Generation. In den Seniorentreffs und im Begegnungszentrum Haltestelle müsste auf anstehende Sanierungsarbeiten verzichtet werden. Zugleich würde die Barrierefreiheit im Begegnungszentrum – geplant ist der Einbau einer automatischen Tür – auf Eis gelegt.

Quer durch die Verwaltung ziehen sich Kürzungen bei den Personalaufwendungen, was den Service der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger negativ beeinflusst. Insgesamt würden zehn freie Stellen zunächst nicht besetzt, um die Vorgaben der Stadtverordneten erfüllen zu können. Nicht ausgenommen davon sind selbst die Kindertagesstätten.  

Ebenfalls keinen Halt macht die A-Liste bei der Sicherheit. Demnach würde die City-Streife gestutzt auf Einsätze in den Sommermonaten nur noch am Wochenende und nicht mehr während der Woche. Durch geringere Ausgaben Opfer bringen müssten überdies die Musikschule und die Volkshochschule.    

Gänzlich in der Versenkung verschwinden würden die städtischen Ferienspiele. „Das Angebot wird nicht mehr angeboten“, heißt es in der A-Streichliste. Ebenso müsste die Jugendarbeit Federn lassen. Weitere Einsparungen sieht die Liste bei der EDV-Ausstattung der Verwaltung und im öffentlichen Bereich vor. So würde die Stadt an der Teilnahme am landesweiten Programm „Digitale Dorflinde“ verzichten und damit auf zehn öffentliche WLAN-Zugänge in Langen. Im letzten Punkt auf der A-Liste geht es um den Sportentwicklungsplan, mit dem bereits begonnen wurde, dessen Weiterentwicklung aber durch die Kürzung der Mittel weitestgehend nicht mehr möglich wäre. Folgeprojekte könnten also beschlossen, aber wegen fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden.

„Wer sich die beiden Listen vor Augen hält, wird sich überlegen müssen, ob es nicht der falsche Weg ist, auf die letztmalige Grundsteuererhöhung zu verzichten“, stellt Bürgermeister Gebhardt nüchtern fest. „An ihr festzuhalten, so wie das lange Zeit weitgehend Konsens in der Stadtverordnetenversammlung war, ist zweifellos die nachhaltigere Lösung.“ Und Gebhardt fragt sich: „Welche Folgen wird es haben, wenn soziale Organisationen ihre Arbeit einstellen müssen und vielleicht für immer von der Bildfläche verschwinden und was bedeutet es für unsere wachsende Stadt, wenn die Infrastruktur unter den Ausgabenkürzungen leidet?“ Mit dem Verzicht auf die Grundsteuererhöhung habe die Politik zwar zunächst Beifall in der Bevölkerung hervorgerufen, für die Folgen könnte es aber umso lautere Buhrufe geben.

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Änderungsvorlage zur Pressemitteilung "Bürgermeister legt Sparliste vor"
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