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Neuer Anlauf für novellierte Stellplatzsatzung

Regelwerk soll Entwicklung Langens voranbringen

04.09.2017

Der Langener Magistrat unternimmt einen zweiten Anlauf, um die städtische Stellplatzsatzung zu reformieren. Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr hatte eine entsprechende Vorlage im September vorigen Jahres nur in erster Lesung erörtert und weiteren Informationsbedarf angemeldet. Daraufhin gab es zwei Veranstaltungen: Zum einen berichteten Fachleute von ihren Erfahrungen, die sie in Offenbach mit der Novellierung und Umsetzung der Satzung gemacht haben. Zum anderen referierten Experten aus Lehre und Forschung über die Entwicklung der Mobilität.

Inzwischen hat der Magistrat die gewonnenen Erkenntnisse und darüber hinaus Anregungen aus der Politik in den Satzungsentwurf aufgenommen. Unter anderem kam es dadurch zu einer stärkeren Gewichtung von alternativen Mobilitätskonzepten. Das bedeutet im Klartext, dass auf umso mehr Stellplätze verzichtet werden kann, je stärker der Bauherr auf Carsharing, Bus und Bahn oder das Fahrrad setzt. Außerdem wurde im Laufe der Beratungen die Ablösesumme für Stellplätze an die Kostenentwicklung angepasst. Sie beträgt nun einheitlich 10.000 Euro pro Platz. Allerdings dürfte die Neufassung aufgrund ihrer viel größeren Spielräume nur noch vergleichsweise selten eine Ablöse erforderlich machen.

Generell regelt die Satzung, wer zu welchem Zweck wie viele Stellplätze für Autos und auch Fahrräder nachweisen muss. Nach den Worten von Bürgermeister Frieder Gebhardt ist das seither in Langen geltende Papier nicht mehr zeitgemäß. In der neuen Vorlage gehe es im Wesentlichen darum, dass vor allem im Gebiet der dichter bebauten Innenstadt weniger Stellplätze nachgewiesen werden müssen und es für Unternehmen, die ihren Beschäftigten beispielsweise Jobtickets anbieten, ebenfalls einfacher wird.

Auf die Satzung ganz verzichten, wie es einige größere Städte tun, möchte Gebhardt nicht. „Sie abzuschaffen würde bedeuten, in jedem Einzelfall eine aufwendige Untersuchung und Prüfung der erforderlichen Stellplätze nötig machen“, erklärte der Verwaltungschef. Eine Satzung hingegen schaffe Planungs- und Rechtssicherheit. Sie sei ein sinnvolles Lenkungswerkzeug für den ruhenden Verkehr.

Für die Novellierung hat sich der städtische Fachdienst Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und die Mustersatzung des Hessischen Städtetages zum Vorbild genommen. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei hat am Ende alles überprüft und ihren Segen erteilt. 

Die bestehende Stellplatzsatzung von 2010 ist laut Gebhardt ein Hemmschuh für die Entwicklung der Innenstadt. Das gelte besonders für Handel und Gastronomie. Wenn es darum gehe, bestehende Gebäude anders zu nutzen und beispielsweise – wie vor einiger Zeit geschehen - aus einem Kaufhaus ein Sportstudio zu machen, könne dies an der Stellplatzfrage scheitern. Weil einfach kein Platz für zusätzliche Parkplätze vorhanden sei, müssten die Eigentümer Ablösesummen zahlen und wenn sie das nicht könnten oder nicht dazu bereit seien, scheitere das Vorhaben. Die Folge seien dann Leerstände. „Für eine lebendige und funktionierende Stadt, wie wir sie wollen, ist das natürlich die denkbar schlechteste Alternative“, betonte Gebhardt. 

Deshalb soll es Erleichterungen geben. So sind speziell in der Kernstadt weniger Stellplätze als bisher vorgesehen. „Unser Ziel ist es, Nutzungsänderungen, die bisher oft nur unter Ablösung von Stellplätzen möglich waren, zu erleichtern, damit der Bestand grundsätzlich ausreicht“, erklärte Gebhardt. In der Regel könnten in den dicht bebauten Gebieten keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden. Die neue Satzung spiegele nichts anderes wider als die Realität. Sie sei kein Verhinderungsinstrument, sondern bringe die Entwicklung Langens voran.

Abgespeckt werde auch bei Mehrfamilienhäusern in der Kernstadt, und zwar von 1,5 auf einen Stellplatz pro Wohneinheit. Als Kernstadt definiert die neue Satzung das Areal um die Bahnstraße herum zwischen Bahnhof und einschließlich der Altstadt, also alle Viertel, in denen die Häuser vergleichsweise eng beieinander stehen und direkt an ein oder zwei Nachbar-grundstücke grenzen. Außerhalb dieses Gebietes soll es mehr Stellplätze geben.

Gebhardt wies darauf hin, dass mit den Änderungen nicht zuletzt dem Zeitgeist entsprochen werde. Denn: Das Mobilitätsverhalten – gerade von jungen Leuten in Ballungsgebieten – sei im Wandel, der eigene Pkw nicht mehr das Maß der Dinge. Carsharing, Bus, Bahn, Fahrrad oder Mitfahrgelegenheiten spielten eine immer größere Rolle. Das führe dazu, dass weniger Berufspendler mit dem eigenen Auto zum Arbeitsplatz fahren würden. Und diesen Trend zu einer nachhaltigen Mobilität gelte es durch entsprechende Regelungen in der Stellplatzsatzung zu unterstützen und auszubauen, was auch ganz im Sinne des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaschutzkonzeptes sei. So sollen Unternehmen teilweise von der Stellplatzpflicht befreit werden, wenn sie durch ein Mobilitätskonzept – etwa die Ausgabe von Jobtickets oder ein Carsharing-Angebot – einen geringeren Bedarf nachweisen. Außerdem soll die Elektromobilität gefördert werden, indem in der neuen Satzung bei größeren Bauvorhaben Stromanschlüsse zum Laden von E-Autos und –Fahrrädern vorgeschrieben sind. 

Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr wird die novellierte Satzung am Mittwoch, 13. September, beraten. Die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 5. Oktober, vorgesehen, jeweils 20 Uhr im Rathaus.

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