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Maßvolle Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung

Magistrat schlägt Anhebung um drei Prozent zum Jahreswechsel vor

11.10.2021

Die Kostenbeiträge der Eltern für die Kinderbetreuung sollen auch zum Jahreswechsel 2021/22 steigen, allerdings maßvoll und nicht so stark wie zwölf Monate zuvor. Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung eine Anhebung um drei Prozent vor. Ebenso sollen die Verpflegungsbeiträge um drei Prozent teurer werden. Dies betrifft nicht nur die Betreuung in den städtischen Einrichtungen, sondern auch in denen der freien und kirchlichen Träger. Diese haben sich ausnahmslos der städtischen Kostenbeitragssatzung angeschlossen.

„Leider steigen die Kosten ständig weiter“, bedauert Erster Stadtrat Stefan Löbig, zuständiger Dezernent für die Kinderbetreuung. „So stehen 2022 wieder Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst und damit auch bei den Erzieherinnen und Erziehern an. Um den Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt nicht noch weiter ansteigen zu lassen, ist eine erneute Anpassung der Elternbeiträge leider unumgänglich.“ Stefan Löbig verweist darauf, dass der allergrößte Teil der Kosten für die Kinderbetreuung aus dem Etat der Stadt beglichen und somit von allen Langener Bürgern übernommen wird. Der Anteil der Eltern liegt auch nach der geplanten Erhöhung bei unter zehn Prozent.

„Wir bleiben mit dem Vorschlag einer dreiprozentigen Anhebung deutlich unter der Inflationsrate, die aktuell bei 4,1 Prozent liegt“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Natürlich wäre es uns allen am liebsten, wenn die Kinderbetreuung für die Eltern komplett kostenfrei wäre. Aber dann müsste sie vollumfänglich von Bund und Land bezahlt werden. Doch während sie den Kommunen den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz auferlegt haben und zumindest Bauvorhaben für die Schaffung weiterer Plätze bezuschussen, werden wir bei den laufenden, jährlich wiederkehrenden Betriebskosten weitgehend alleine gelassen. Bis heute ist die kommunale Forderung nicht umgesetzt, dass vom Land ein Drittel der Platzkosten finanziert werden“, betont Jan Werner.

„Die Erhöhung der Kostenbeiträge um drei Prozent ist moderat und angemessen“, sind sich Bürgermeister und Erster Stadtrat einig. „Wir haben die zu erwartenden Mehreinnahmen auch bereits in den Entwurf des Haushaltsplans für 2022 aufgenommen. Sollten diese ausbleiben, erhöht sich das Defizit entsprechend.“

Nach wie vor bleibt es dabei, dass die Zeit von 7 bis 13 Uhr und damit sechs Stunden täglich im Kindergarten (über Dreijährige bis Eintritt in die Grundschule) kostenfrei ist. Darüber hinaus steigt der Preis pro halbe Stunde von 13,86 auf 14,30 Euro im Monat. Höchstenfalls wären damit ab 2022 bei einer Betreuung von elf Stunden am Tag (7 bis 18 Uhr) monatlich 143 Euro zu bezahlen, derzeit sind es 138,60 Euro.

In der Krippe (unter Dreijährige) sind derzeit 19,06 Euro pro halbe Stunde zu bezahlen, ab 1. Januar 2022 wären es 19,60 Euro. Bei einer Betreuung von 7.30 bis 15 Uhr würde der Kostenbeitrag damit von 285,90 auf 294 Euro im Monat, von 7 bis 18 Uhr von 419,32 auf 431,20 Euro steigen. Für die Hortbetreuung von 11.30 bis 17 Uhr wären 185,90 statt aktuell 179,96 Euro zu bezahlen. Die Geschwister-Ermäßigungen zwischen 20 und maximal 50 Prozent bleiben unverändert bestehen.

Für die Verpflegung am Vor- beziehungsweise am Nachmittag würden die Eltern ab dem kommenden Jahr einen Anteil von monatlich 3,10 Euro (aktuell 3) bezahlen, für das Mittagessen 61,80 Euro (derzeit 60).

Mit der Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder befassen sich der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport am Donnerstag, 11. November, sowie der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 16. November. Zur endgültigen Beschlussfassung steht das Thema am Donnerstag, 2. Dezember, auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

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