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Magistrat hält an Straßenbeitragssatzung fest

Sonst kein ausgeglichener Haushalt möglich

10.09.2018

Kommunen in Hessen sind inzwischen nicht mehr dazu verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben, sie können es aber nach wie vor tun, falls es dafür gute Gründe gibt. Das hat der Landtag in Wiesbaden im vorigen Mai beschlossen. Zu diesen Gründen zählt vor allem, dass mit den Beiträgen ein ausgeglichener Haushalt und eine solide Straßeninfrastruktur ermöglicht werden können. Darauf beruft sich jetzt der Langener Magistrat, wenn er weiterhin an der erst im vorigen Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ festhält.

Die Stadtverordneten hatten zuletzt beschlossen, die Satzung aufzuheben, falls das Erfordernis für sie wegfällt. Das sieht der Magistrat nicht so. „Denn nach wie vor besteht die Pflicht zum Haushaltsausgleich, den wir jetzt erstmals nach langer Zeit mit dem Etat für 2019 erzielen“, betonte Bürgermeister Frieder Gebhardt. In dem Zahlenwerk gebe es zurzeit keine Spielräume, um auf die Beiträge zu verzichten. „Wir brauchen sie, um die dringend notwendige Sanierung von Straßen zu sicherzustellen.“

Gebhardt erinnerte daran, dass das Finanzkorsett durch die Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse (das Land übernimmt die Kassenkredite) und das Vorhalten eines Liquiditätspuffers ohnehin außerordentlich eng geschnürt sei. „Wenn wir hier die Vorgaben der Aufsichtsbehörden nicht erfüllen, wird es keinen genehmigten Haushalt geben“, erklärte Gebhardt.

Der Zustand der Straßen in Langen habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das entsprechende Kataster der Kommunalen Betriebe lege davon Zeugnis ab. „Da ist vieles im roten Bereich. Wir müssen handeln, damit die Substanz nicht noch schlechter wird“, unterstrich der Verwaltungschef.   

Wenn die Stadtverordnetenversammlung diesen Argumenten folgt und die Satzung beibehält, wird der Stadtsäckel dennoch auch in Zukunft durch die Straßenbaukosten strapaziert. Allerdings nicht mehr im vollen Umfang. Das Hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt hier den Rahmen vor. Mindestens 25 Prozent der Kosten müssen von der Kommune getragen werden, wobei deren Anteil mit zunehmendem Durchgangsverkehr steigt. Den gibt es überörtlich in Langen aber nur auf der Nordumgehung, für die als Bundesstraße nicht die Stadt zuständig ist und die deshalb für die Satzung keine Relevanz hat.

Als ersten Schritt hat die Verwaltung jetzt für die Kernstadt und damit das Abrechnungsgebiet östlich der Bahnlinie nach den Vorgaben des KAG den städtischen Anteil ermittelt und dem Magistrat vorgelegt. Dabei wurden die Straßen nach solchen mit überwiegend Anliegerverkehr und nach solchen mit überwiegend innerörtlichem Durchgangsverkehr kategorisiert. Unterm Strich ergibt sich anhand der jeweiligen Flächenanteile ein von der Stadt Langen zu tragender Prozentsatz von 31 Prozent.

Das bedeutet im Klartext, dass die anderen 69 Prozent der Baukosten auf alle Anlieger in der Kernstadt verteilt werden. In welcher Höhe ein Bescheid ausgestellt wird, hängt unteranderem von der Größe des Grundstücks und der Geschossflächenzahl ab. Diese gibt an, wie viel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche auf einem Areal zulässig sind.

Eine Beispielrechnung: Bei einer Geschossflächenzahl von eins müsste der Eigentümer bei Straßenbaukosten von 400.000 Euro und einem sich aus der Größe des Gebiets ergebenden Beitragssatz von 0,06 Euro je Quadratmeter für ein Grundstück mit 200 Quadratmetern 24 Euro zahlen. Für 400 Quadratmeter wären es 48 und für 800 Quadratmeter 96 Euro.

Sind die Bauarbeiten zum 31. Dezember noch nicht abgeschlossen oder noch nicht endabgerechnet, wird der im Folgejahr anfallende Kostenanteil nachgereicht. Erstmals greifen soll die Straßenbeitragssatzung im nächsten Jahr für die Sanierung des Hegwegs und für die Ausgaben, die als Planungsmittel für die Kaplanei- und Turmgasse und die Liebigstraße anfallen.

Generell gilt, dass durch die Beiträge Kosten gedeckt werden, die durch eine Erneuerung und Erweiterung einer Straße entstehen oder die Verkehrslage grundlegend verbessern. Kleinere Arbeiten wie das Ausbessern von Rissen und Löchern im Asphalt zählen als Unterhaltung und werden wie bisher von der Stadt allein bezahlt. „Straßen in einem guten Zustand sind für alle Einwohner ein Gewinn“, sagte Gebhardt. Durch die Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung sei die Stadt in der Lage, intakte Verkehrswege zu gewährleisten, die zur Attraktivität Langens als Wohn- und Gewerbestandort maßgeblich beitragen würden.

Der Magistrat hat sich den Empfehlungen der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung angeschlossen und die Vorlage an den Haupt-und Finanzausschuss weitergeleitet, der am Donnerstag, 27. September, das nächste Mal tagt. Letztes Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Oktober (jeweils 20 Uhr, Rathaus).

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