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Langen ist auf einem guten Weg

Landrat genehmigt Haushalt, macht aber Auflagen

10.04.2017

Aufatmen im Langener Rathaus: Landrat Oliver Quilling hat dem städtischen Haushalt für 2017 seinen Segen erteilt. Damit können alle vorgesehenen Ausgaben getätigt werden. Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung erstmals eine Straßenbeitragssatzung beschlossen und damit eine entscheidende Voraussetzung für den positiven Bescheid aus Dietzenbach erfüllt. Gleichwohl ist die Genehmigung wie schon in den Vorjahren mit harten Auflagen verbunden. Die Kommunalaufsicht in Person des Landrats lässt keinen Zweifel aufkommen, dass der Langener Etat im Jahr 2019 ausgeglichen sein muss.

In diesem Jahr beträgt das Defizit bei Ausgaben von rund 92 Millionen und Einnahmen von 87,5 Millionen noch 4,5 Millionen Euro. Es ist gar nicht so lange her, da war die Stadt mit einem zweistelligen Millionenbetrag in den Miesen. Der Landrat würdigt denn auch die Anstrengungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, die das Haushaltssicherungskonzept zum Ausdruck bringt. Er moniert jedoch, dass die Vorgaben des Landes zur Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden nicht erfüllt würden.

Der Erlass aus Wiesbaden sieht vor, dass Kommunen, die den Ausgleich erst nach 2017 schaffen, ihre Etats pro Jahr um wenigstens 75 Euro pro Einwohner verbessern müssen. Das ist in Langen nach derzeitiger Finanzplanung nicht durchgängig der Fall. Für dieses Jahr ist ein Konsolidierungsbeitrag von 66,74, für 2018 von 32,85 und für 2019 von 89,01 Euro ausgewiesen. Der Landrat besteht nun in seinem Genehmigungsschreiben darauf, dass die Stadt im Durchschnitt die geforderten 75 Euro einhält.      

Bürgermeister Frieder Gebhardt, der zunächst einmal glücklich über den Brief aus Dietzenbach ist, gibt sich zuversichtlich, „dass wir das packen und im nächsten Haushalt beziehungsweise Haushaltssicherungskonzept darstellen können. Wir sind durch unsere Sparanstrengungen und unseren Wachstumskurs auf einem guten Weg“, betont Gebhardt. Die Erfolge bei der Gewerbeansiedlung und im Wohnungsbau würden Früchte tragen.

Um den Auflagen der Kommunalaufsicht gerecht werden zu können, hatte die Stadtverordnetenversammlung abermals eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Dies wird jetzt von Quilling ausdrücklich gelobt. Genauso wie die Straßenbeitragssatzung, die es – nach langem Zögern der Stadtverordneten - erstmals in Langen gibt und die zum 1. April in Kraft getreten ist. Die Einnahmen daraus dienen nach Angaben des Landrats der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und der Vermögenserhaltung. Er fordert, aus dem Straßenzustandskataster erkennbar notwendige Sanierungen spätestens mit dem Haushalt 2018 zu veranschlagen und mit den entsprechenden Planungen bereits zu beginnen.

Zu hoch angesetzt ist für ihn das Limit bei den Kassenkrediten (vergleichbar mit einem Girokonto, das nur bis zu einem bestimmten Betrag überzogen werden darf). Der aktuelle Haushalt nennt hier einen Höchstbetrag von 58 Millionen Euro. Das Land erlaubt nach Quillings Aussage inzwischen jedoch nur ein Maximum von 43.527.000 Euro. Der Landrat genehmigt deswegen „vorerst“ auch nur diesen Betrag. Wenn die Stadt dennoch mehr Geld brauche, um liquide zu bleiben, könne sie aber eine Erhöhung bis zur ursprünglich vorgesehenen Summe beantragen.

Neue Investitionen darf Langen wie bisher nur tätigen, wenn sich dadurch die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig verbessert oder rechtliche Verpflichtungen erfüllt werden. Eine weitere Auflage des Landrats lautet: „Für neue freiwillige Leistungen bietet die Finanzsituation der Stadt Langen keinerlei Spielraum. Die bestehenden sind nachhaltig auf Reduzierbarkeit zu prüfen.“

Bürgermeister Gebhardt ist froh, dass die Verwaltung durch den genehmigten Haushalt handlungsfähig bleibt und nun beispielsweise die Zuschüsse an die Vereine auszahlen kann. Der Landrat wisse, dass die städtischen Finanzen durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer vor einigen Jahren in eine Schieflage geraten seien. „Er weiß aber auch, dass unsere Stadt großes Entwicklungspotenzial hat, das wir nutzen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um unsere Finanzsituation zu verbessern, ohne dabei unserer Infrastruktur zu beschädigen und ohne unsere kulturellen und sozialen Angebote sowie unsere Freizeiteinrichtungen an die Wand zu fahren“, erklärt Gebhardt. 

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