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Kleines Virus mit großen Folgen

Stadt Langen wieder tief in den roten Zahlen

11.09.2020

Es ist keine Überraschung, aber deshalb nicht weniger schmerzhaft: Die Corona-Krise hat gravierende Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt Langen. Im Nachtragshaushalt 2020 und dem Etat-Entwurf für 2021 klafft nach ersten Schätzungen eine Deckungslücke von zusammen mehr als elf Millionen Euro. Beide Pläne hat Bürgermeister Jan Werner jetzt in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dabei machte der Verwaltungschef deutlich, dass zumindest auf der Einnahmenseite über den Zahlen noch ein dickes Fragezeichen steht. Denn nach wie vor ist nicht sicher, inwieweit das Land Hessen den Kommunen in der Krise zur Seite steht.

Nachdem der Haushaltsplan 2019 erstmals nach Jahren wieder ausgeglichen war, sah auch das Zahlenwerk für 2020 einen geringen Überschuss vor. Doch dann sorgte die Corona-Pandemie dafür, dass sich die Lage quasi über Nacht dramatisch verschlechterte. Aus dem vorgesehenen Plus von knapp 150.000 Euro wurde ein Minus von derzeit geschätzten 6,7 Millionen. Ausgaben von 96,84 Millionen stehen Einnahmen von 90,16 Millionen gegenüber.

Geschuldet ist die Entwicklung vor allem gesunkenen Steuereinnahmen, aber auch einem erhöhten Zuschussbedarf in der Kinderbetreuung. Denn nachdem die Betreuungseinrichtungen von April bis Juni geschlossen waren, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, mit Ausnahme der Notbetreuung von den Eltern für diesen Zeitraum keine Gebühren zu fordern – „richtigerweise“, wie Jan Werner betont. Dadurch sanken aber nicht nur die Einnahmen, sondern stiegen auch die Zuweisungen an die freien Träger. Insgesamt erhöht sich das Defizit im Fachdienstbudget Kinderbetreuung um 1,24 Millionen auf 15,27 Millionen Euro.

Bei den Steuern sind vor allem die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zurückgegangen. So lag das Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr 26,7 Prozent unter dem des Vorjahres. Statt mit 17,67 rechnet die Stadt nun nur noch mit rund zwölf Millionen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde nach der Steuerschätzung vom Mai um 3,1 Millionen auf 23,72 Millionen Euro gesenkt. 

Trotz all dieser Steuereinbrüche hat die Stadt Langen darauf verzichtet, eine Haushaltssperre zu erlassen. Diese hätte nur Auswirkungen auf die sogenannten freiwilligen Leistungen. „Dadurch würden die von der Corona-Pandemie besonders Betroffenen weitere Einschränkungen erfahren“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden.“ Ungeachtet dessen sind die Fachbereichsleitungen aufgefordert, jede Aufwandsposition auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. „Diesem Auftrag kommen die Verantwortlichen bereits seit März konsequent nach, sonst sähe es heute noch schlimmer aus“, so Jan Werner weiter.

Große Unbekannte ist derzeit noch die Höhe von Kompensationszahlungen von Bund und Land. Augenblicklich geht die Stadt davon aus, in diesem Jahr eine Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle von drei Millionen Euro zu erhalten – also nur etwa die Hälfte der Summe, die im Etat fehlt. Aktuell ist zudem nicht zu erkennen, dass es 2021 einen weiteren Geldsegen gibt. Der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr sieht deshalb bei geplanten Einnahmen von 96,93 und Ausgaben von 101,17 ein Finanzloch von 4,24 Millionen Euro vor.

„Ich sehe Bund und Land in der Verpflichtung“, betont Jan Werner. „Denn Corona und die Folgen sind kein Langener Problem. Hilfen wie für die Wirtschaft muss es auch für uns Kommunen geben. Kommen diese nicht oder in zu geringem Umfang, werden Städte und Gemeinden noch jahrelang an den finanziellen Folgen leiden. Und aufgrund ausbleibender Investitionen vor Ort auch unsere heimische Wirtschaft.“

In Langen kommt erschwerend dazu, dass keine Rücklagen vorhanden sind. Die Haushaltskonsolidierung der vergangenen zehn Jahre hat dazu geführt, dass alle Ertrags- und Aufwandspositionen bereits mehrfach überprüft wurden.

„Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist in hohem Maß von der Entwicklung von Positionen abhängig, die von der Stadt Langen nicht steuerbar sind. Das betrifft sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite“, erklärt der Bürgermeister. Das umfasst auch die Pflichtabgabe an den Kreis: Im Entwurf wird von einer Beibehaltung der Hebe­sätze für Kreis- und Schulumlage ausgegangen. Bei der Kreisumlage gibt es Signale, dass sie dank Unterstützung von Bund und Land nicht steigt. Anders bei der Schulumlage, wo angesichts des massiven Ausbaus im Landkreis eine Steigerung im Raum steht.

Zur Lösung der Misere strebt Bürgermeister Jan Werner einen breiten Konsens innerhalb der Stadtgesellschaft an: „Es gilt einerseits, gemeinsam eine Lösung zu finden, die entweder heißt, Ausgaben zu kürzen und städtische Einrichtungen dauerhaft zu schließen, oder Gebühren zu erhöhen. Einen sozialen Kahlschlag will ich unbedingt vermeiden. Genau deshalb habe ich der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Wochen diverse Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Andererseits werden wir aber auch die Grundsteuer als einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen erhöhen müssen. Heute etwas Anderes zu sagen, wäre unseriös und hätte mit meinem Anspruch an Transparenz nichts zu tun.“ 

Allerdings ist im Haushaltsentwurf über die bereits beschlossenen Projekte hinaus noch keine einzige weitere Kinderbetreuungseinrichtung berücksichtigt – und die werden in Langen dringend benötigt. „Nun müssen wir entscheiden: Wollen wir in die Zukunft unserer Kinder investieren mit neuen Kitaplätzen oder wollen wir die Grundsteuererhöhung möglichst gering halten?“, wirft Jan Werner eine aus seiner Sicht entscheidende Frage auf.

Doch trotz Corona und den Auswirkungen gibt sich der Bürgermeister langfristig optimistisch: „Als Volkswirt weiß ich, dass wir wohl vor der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg stehen. Ich glaube daran, dass allen Stadtverordneten der Ernst der Lage bewusst ist und wir alle gemeinsam aus dieser Krise am Ende gestärkt herauskommen. Es wird kein Zuckerschlecken in den nächsten Monaten und Jahren und wir werden sicherlich gemeinsam auch einige schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Aber ich glaube fest an die guten Absichten der Kommunalpolitiker und ihre Vernunft. Jetzt erst recht!“

Im Internet hat die Stadt unter www.langen.de/de/finanzen.html die Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an Haushalt_im_Internet@langen.de stellen.

YouTube-Video: Stellungnahme von Bürgermeister Jan Werner zum Haushaltsplanentwurf 2021

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Rede Bürgermeister Einbringung Haushalt 2021 und Nachtrag 2020
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