Aktuelles Rathaus

Kein Handlungsspielraum

Demonstrationen müssen weiterhin genehmigt werden

11.11.2020

Die Ankündigung eines „Politischen Laternenumzugs“ hat in der Langener Bevölkerung, aber auch bei zahlreichen Institutionen für Verwunderung und im Rathaus für etliche Nachfragen gesorgt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung handelt es sich um eine Demonstration, für die mit einer irreführenden Bezeichnung geworben wird.

Von der Veranstalterin wurde eine Versammlung mit Demonstrationszug unter dem Motto „Politiker müssen haften“ angemeldet. Diese musste von der Stadt aufgrund geltenden Rechts genehmigt werden, wobei von den Teilnehmern die aktuellen Corona-Auflagen einzuhalten sind.

Die Stadt hat bei der Genehmigung keinen Handlungsspielraum. Während alle anderen öffentlichen Veranstaltungen derzeit untersagt sind, dürfen Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) nach wie vor stattfinden, wenn sie vorher ordnungsgemäß (48 Stunden vor Beginn) bei der zuständigen Behörde angezeigt wurden.

„Wir haben natürlich Verständnis, dass die Bezeichnung ,Laternenumzug‘ für Unmut sorgt, da Kindergärten, Schulen und Kirchen auf eben diese Veranstaltungen verzichten müssen. Als politische Demonstration müssen wir sie allerdings zulassen“, erklärt Markus Schaible, Pressesprecher der Stadt Langen. Das gilt auch für die mittlerweile angemeldete Gegendemonstration des Antifaschistisches Aktionsbündnis Langen.

„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um einen Laternenumzug im herkömmlichen Sinn handelt und wir es verwerflich finden, wenn – wie auf einem der Ankündigungsplakate für die Veranstaltung – Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden“, so Markus Schaible.

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