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Haushalt: Erst 2022 wieder im Plus

Trotz Defizit (noch) keine Erhöhung der Grundsteuer B

09.09.2019

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Kosten bei der Kinderbetreuung, große Unsicherheiten wegen fehlender Orientierungsdaten vom Land und geringere Schlüsselzuweisungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund von Gewerbesteuernachzahlungen in 2018 – mit diesen Parametern skizzierte Bürgermeister Frieder Gebhardt die Herausforderungen bei der Aufstellung des neuen städtischen Haushalts. Unter dem Entwurf für 2020 steht ein Minus, nachdem das Vorgängerpapier erstmals nach elf Jahren einen Überschuss auswies. Jetzt muss wieder ein Haushaltssicherungskonzept auf den Tisch.

Bei der Einbringung des Etats am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung bezifferte Gebhardt das Defizit im ordentlichen Ergebnis bei Erträgen von rund 99,4 Millionen und Aufwendungen von 100,7 Millionen auf knapp 1,3 Millionen Euro. Der Kämmerer machte deutlich, dass trotz eines harten Sparkurses aktuell kein Haushaltsausgleich möglich sei. Die Budgetverantwortlichen hätten die Vorgabe eingehalten, ihre Salden auf den Stand von 2015 einzufrieren. Preis, Tarif- und sonstige Steigerungen seien durch Minderaufwendungen und/oder Mehrerträge aufgefangen worden. Nur bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sei dies nicht möglich.

Hier muss die Stadt immer tiefer in die Tasche greifen. Beispielsweise sind die Zuschüsse an die freien und kirchlichen Träger von Einrichtungen von 2,9 Millionen Euro (2015) auf 5,71 Millionen Euro nach oben geklettert. In diesem Zeitraum kamen drei neue Kitas hinzu und 240 Plätze für Kinder bis sechs Jahre. Zugleich wurden 24 Stellen im Erziehungsdienst geschaffen und die Personalaufwendungen wuchsen um 2,84 Millionen auf 12,56 Millionen Euro. Fakt ist: Das Defizit der Kinderbetreuung pro Einwohner hat sich seit 2009 von rund 165 auf 414 Euro erhöht. Mit dieser Entwicklung steht Langen nicht alleine da. Nach einer Umfrage des Hessischen Städtetags steigt das Minus bei der Kinderbetreuung in den Mitgliedskommunen im Zeitraum von 2009 bis 2023 um das 2,5-fache.

Gebhardt mahnte vor diesem Hintergrund einmal mehr die „dringende Unterstützung“ des Landes bei dieser Zukunftsaufgabe an, zumal zusätzliche Herausforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz bewältigt werden müssten. Das Gesetz gebe bei der Qualität bessere Standards vor, die in Langen vielfach schon seit Jahren verwirklicht würden. „Doch dafür wurden wir vom Land wegen entsprechend hoher Kosten und der Personalausstattung wiederholt kritisiert“, ärgerte sich der Bürgermeister.

„Überhaupt wird von Wiesbaden aus immer wieder mit dem Finger auf die Kommunen gezeigt und behauptet, wir würden nicht alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Das ist falsch. Die Behauptung, wir würden über unsere Verhältnisse leben, ist falsch. Und die Behauptung, die Kommunen hätten ein Ausgabenproblem ist falsch“, redete Gebhardt Klartext.

Richtig sei: „Wir setzen die uns zur Verfügung stehenden Erträge zielgerichtet und zum Wohle der Stadt Langen und ihrer Bürgerinnen und Bürger und Betriebe ein.“ Die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort wüssten, was erforderlich sei, um den Bedarf abzudecken. „Wir brauchen keine wohlklingenden Programme, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern eine ausreichende Finanzausstattung, um kommunale Selbstverwaltung zu leben. Eine Finanzausstattung, welche uns gerade mal ermöglicht, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, bedeutet Mangelverwaltung anstelle von Gestaltung.“

Gebhardt kritisierte damit auch das von Finanzminister Thomas Schäfer kreierte Programm „Starke Heimat Hessen“. Es dient der Neuverteilung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer an die Kommunen. „Nach einer Modellrechnung des Finanzministeriums ergäbe sich für die Stadt Langen ein Zuwachs von 746.404 Euro. Tatsächlich müssen wir durch die ‚Heimatumlage‘ aber mit einem Verlust zwischen 300.000 und 600.000 Euro rechnen“, bilanzierte der Verwaltungschef. Der Unterschied kommt daher, dass das Finanzministerium den Kommunen Geld wegnehmen will, das ihnen laut Bundesgesetz zusteht, um es dann nach eigenen Kriterien teilweise wieder zurückzugeben. Ohne die „Heimatumlage“ würden 1,35 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zur freien Verwendung im städtischen Haushalt verbleiben. Geld, das angesichts des Defizits dringend benötigt wird.

Ansonsten sehen die Eckdaten für den Haushalt 2020 wie folgt aus: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es 1,26 Millionen weniger und auch die Gewerbesteuer muss nach unten korrigiert werden: um knapp eine Million. Diese Verluste werden durch Mehrerträge von 0,59 Millionen bei der Grundsteuer B und von rund 1,21 Millionen Euro bei der Einkommen- und Umsatzsteuer minimiert. „Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist im Entwurf nicht eingeplant“, hob Gebhardt hervor. Die verbesserten Einnahmen seien unter anderem auf die schrittweise Fertigstellung in den Baugebieten zurückzuführen. Im Haushaltssicherungskonzept ist ein Anstieg der Grundsteuer um 25 auf 700 Punkte allerdings als „eine mögliche Maßnahme“ der Haushaltskonsolidierung dargestellt. Ein entsprechender Beschluss würde 400.000 Euro bringen.

Trotz Tarif- und Besoldungserhöhungen sinken die Personalkosten leicht auf etwa 32 Millionen Euro. Voraussetzung sei eine stringente Personalwirtschaft. Das Haushaltssicherungskonzept gibt deswegen eine Stellenbesetzungssperre vor – mit Freigabe durch den Personaldezernenten, also den Bürgermeister. Ausgenommen von diesem Sperrerlass sind jedoch Stellen im Bürgerbüro, der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Sozialstation.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 5,76 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen allein 1,59 Millionen auf diverse Straßenbauprojekte. Weitere 600.000 Euro sind eingeplant, um Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. 890.000 Euro sollen ins Rathausgebäude fließen: für eine Teilklimatisierung, für Verbesserungen im Gebäudeteil der Polizei und für die Informationstechnologie.   

Gebhardt rechnet angesichts des prognostizierten Defizits mit Haushaltsberatungen, die „mindestens genauso herausfordernd und anstrengend sein werden wie für 2019“. Seinerzeit ging es darum, die drohende Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis Offenbach einzupreisen und eine von der Politik erhobene Einsparvorgabe von drei Prozent für alle vier Fachbereiche abzuarbeiten. Die dabei beschlossenen Punkte – von der Bauunterhaltung über Ausgaben für Soziales bis zur Grünpflege und dem Personal – wurden auch bei der Aufstellung des neuen Etats berücksichtigt.

Hinzu kommen in dem neuerlich vorgelegten Haushaltssicherungskonzept „Konsolidierungsmaßnahmen“, die bei den damaligen Beratungen vertagt oder abgelehnt wurden. Dazu zählt zum Beispiel, die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie das Zentrum für Jung und Alt, die Langener Tafel, die evangelische Familienbildung oder der „Hilfe von Haus zu Haus“ zu kürzen, was zu deutlichen Einschnitten bei deren Angeboten führen würde. Neu in der Liste sind zum Beispiel eine Zweitwohnungssteuer und höhere Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen müssen am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger ausbaden“, merkte Gebhardt dazu an.

Neben dem Haushalt für 2020 hat der Kämmerer auch einen Nachtrag für dieses Jahr vorgelegt. Der ursprüngliche Überschuss von 1,01 Millionen Euro reduziert sich – nicht zuletzt durch die höhere Schulumlage – auf 470.000 Euro. Das ist aber aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht die Schlussrechnung. Denn zum einen wird das heftige Unwetter vom 18. August die Stadt finanziell belasten. Allein zwischen dem Steinberg und dem Neurott wurden rund 400 Bäume umgeweht. Zum anderen schwächelt das Gewerbesteueraufkommen. Aktuell fehlen rund 5,4 Millionen Euro, um den Ansatz von 18,63 Millionen Euro zu erreichen. Gebhardt hat große Bedenken, dass dies noch gelingt.

Zugleich gibt sich der Bürgermeister optimistisch, dass ab dem Haushaltsjahr 2022 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. „Denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass unser eingeschlagener Weg ‚Konsolidierung durch Wachstum‘ der richtige ist.“ Ohne den Einwohnerzuwachs der vergangenen und der kommenden Jahr würde sich die Situation noch dramatischer darstellen.

Für die anstehenden Haushaltsberatungen wünschte Gebhardt den Stadtverordneten Mut und Vertrauen, um Entscheidungen zu treffen, für die es einmal mehr keinen Applaus gebe. Im Internet hat die Stadt unter www.langen.de die Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt: zum einen die vollständige Fassung, zum anderen die reinen Finanzpositionen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts als Excel-Tabellen. Auch generelle Aussagen über die Struktur und den Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans gibt es. Wer Fragen hat, kann sie per E-Mail an haushalt_im_internet@langen.de stellen.

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