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Erste Bescheide erst 2019

Stadt arbeitet an Umsetzung der Straßenbeitragssatzung

13.11.2017

Steuern, Beiträge und Gebühren zahlt niemand gern. Aber den Kosten stehen auch Leistungen gegenüber, die für alle von Vorteil sind. Ohne diese Abgaben könnten Kommunen die Kosten für die städtische Infrastruktur mit Kanälen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder mit Sportanlagen nicht leisten. In Langen kommt mit der Straßenbeitragssatzung ein weiterer Posten hinzu. Um sie wurde in der Stadtverordnetenversammlung hart gerungen. Es gab immer wieder neue Sitzungsrunden, in denen über sie diskutiert wurde. Keiner wollte sie wirklich haben, außer der Kommunalaufsicht, weil Langen einen defizitären Haushalt hat und deshalb seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss – auch bei der Straßensanierung. Inzwischen ist die Satzung beschlossen, doch erste Bescheide flattern nicht vor 2019 ins Haus.

Mit dem Regelwerk ist Langen in guter Gesellschaft. Fast 400 von 426 Kommunen in Hessen haben es bereits eingeführt. „In Langen wird also nur das üblich, was anderswo schon längst gilt“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt. Der Langener Weg sieht „wiederkehrende“ Beiträge vor. Die Straßenbaukosten werden dann auf alle Grundstücksbesitzer eines Abrechnungsgebiets verteilt, die von den Arbeiten ja auch profitieren. Dieses Solidaritätsprinzip bewirkt, dass die Beiträge für den Einzelnen vergleichsweise niedrig ausfallen, da alle Anlieger im Abrechnungsgebiet einen Anteil übernehmen - allerdings „wiederkehrend“, also immer dann, wenn eine Straße an der Reihe ist.

Die Alternative wären einmalige Beiträge, mit denen nur die unmittelbaren Anlieger der baufälligen Straße zur Kasse gebeten werden – wobei schnell mal fünfstellige Summen für den Einzelnen zustande kommen können. Die Stadt selbst muss sich in beiden Fällen finanziell beteiligen. Ihr Anteil beträgt mindestens 25 Prozent und richtet sich nach der Bedeutung der Straße im innerstädtischen und überörtlichen Kontext.

Für Gebhardt ist der wiederkehrende Straßenbeitrag „eindeutig die bürgerfreundlichere, gerechtete und sozialverträglichere Lösung“. Da es bei der Festlegung der Abrechnungsgebiete feste Regeln gibt (eine zusammenhängende Siedlungsfläche kann nur durch Bahnlinien, Flüsse oder überörtliche Straßen getrennt werden) sind in Langen fünf Abschnitte zusammengekommen: Kernstadt (östlich der Bahnlinie), Weststadt (westlich der Bahnlinie, südlich der Nordumgehung), Neurott, Loh und Asklepios Klinik.

Zahlen müssen nur Haus- und Wohnungseigentümer, außerdem Eigentümer unbebauter Innenstadtgrundstücke. Straßenbeiträge können weder über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden noch berechtigen sie zu einer Mieterhöhung. Die Stadt rechnet damit, dass allenfalls jährliche Summen im unteren dreistelligen Bereich auf die Betroffenen zukommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Belastung per anno auf 35 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu begrenzen, behielt sich allerdings vor, im Bedarfsfalle eine Abweichung nach oben zu genehmigen. Ohnehin obliegt es dem Parlament, jedes Straßensanierungs- oder –ausbauprojekt auf seine Notwendigkeit zu prüfen – und gegebenenfalls zu verwerfen oder zu modifizieren.   

Generell gilt, dass durch die Beiträge Kosten gedeckt werden, die durch eine Erneuerung und Erweiterung einer Straße entstehen oder die Verkehrslage grundlegend verbessern. Kleinere Arbeiten wie das Ausbessern von Rissen und Löchern im Asphalt zählen als Unterhaltung und werden wie bisher von der Stadt allein bezahlt. „Straßen in einem guten Zustand sind für alle Einwohner ein Gewinn“, sagt Gebhardt. Durch die Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung sei die Stadt in der Lage, intakte Verkehrswege zu gewährleisten, die zur Attraktivität Langens als Wohn- und Gewerbestandort maßgeblich beitragen würden.

Aktuell erhebt die Verwaltung mit Unterstützung einer Fachfirma die beitragsrelevanten Daten, um die Satzung verwirklichen zu können. Beispielsweise muss ermittelt werden, wie viel Geschosse die einzelnen Grundstücke haben. Voraussichtlich im kommenden Frühjahr erhalten die Eigentümer die für ihre Immobilien zusammengetragenen Informationen mit der Bitte um Überprüfung und Korrektur. Dazu wird es Beratungstage geben. Ebenfalls ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.

Im nächsten Jahr sollen dann auch die ersten Straßen saniert werden, für die die neue Satzung greift. Es sind der Hegweg, die Kaplanei- und die Turmgasse in der Altstadt. Zahlen müssen dann alle Eigentümer im Gebiet Kernstadt – aber erst 2019.  

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