Aktuelles Rathaus

Erneut Verbot für Schweigemarsch

Stadt untersagt für Silvester beantragten Demonstrationszug

29.12.2020

Mit einer erneuten Verbotsverfügung versagt die Stadt Langen auch dem zweiten Versuch, einen „Schweigemarsch“ durch die Stadt führen zu lassen, ihre Zustimmung. Grund ist unter anderem, dass der Antragssteller auch dieses Mal kein schlüssiges Hygiene- und Durchführungskonzept für den Demonstrationszug vorgelegt hat.

Nach dem Verbot der für Samstag, 19. Dezember, angemeldeten Protestkundgebung will der Organisator nun am Silvesternachmittag unter dem Motto „Wir müssen reden – der Schweigemarsch in Langen“ mit Gleichgesinnten gegen die aktuelle Corona-Politik des Bundes demonstrieren. Auch dieses Mal soll der Weg vom Bahnhof in die Altstadt und zurück führen. Angemeldet hat der Langener Bürger maximal 100 Teilnehmer.

„Zwar hat der Antragssteller die maximale Teilnehmerzahl halbiert, ansonsten aber hat sich an den Vorzeichen nichts geändert“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Das Hygienekonzept ist nicht schlüssig. Nach wie vor müssen wir davon ausgehen, dass die aktuell geltenden Corona-Regeln bewusst missachtet werden sollen. Für diese Annahme spricht auch, dass der Antragssteller weder die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Covid-19 noch die derzeitigen Infektionszahlen anerkennt.“

Somit hat sich aus Sicht der Stadt als Ordnungsbehörde nichts geändert. Nach erneut sorgfältiger Prüfung des Antrags sowie Rücksprache mit dem Gesundheitsamt des Kreises Offenbach wird dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor der Versammlungsfreiheit eingeräumt und der Demonstrationszug verboten.

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