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Der "Wenigeraufwand" wird wehtun

Städtische Fachbereiche müssen ihre Budgets kürzen

03.12.2018

Es ist eine Liste mit vielen Einsparungen, die Bürgermeister Frieder Gebhardt jetzt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung für deren Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember, vorlegt. Mal sind es bloß 1.000 Euro, um die eine Position gekürzt werden soll, mal geht es aber auch in den sechsstelligen Bereich. Was im Amtsdeutsch als „Wenigeraufwand“ daherkommt, kann es in der Praxis ganz schön in sich haben.

Die Verwaltung hat die Liste nicht auf eigenen Wunsch erarbeitet. Hintergrund ist vielmehr ein Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt für 2019, der im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Er besagt, dass die Aufwendungen der vier Fachbereiche im Rathaus um jeweils drei Prozent gekürzt werden. Damit wollen die Antragsteller finanziellen Spielraum gewinnen. Der ist nötig, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss zugleich entschieden hat, dass die im Haushaltssicherungskonzept 2018 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B unter den Tisch fällt.

Um den Etat zu sanieren und den von den Aufsichtsbehörden geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, hatte die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer bereits in mehreren Schritten auf aktuell 650 Prozentpunkte angehoben. Für 2019 sollte der finale Akt auf 700 Punkte folgen, der jetzt aber vom Ausschuss verworfen wurde. „Wir haben die ursprünglich vom Parlament beschlossene Erhöhung nicht leichtfertig eingepreist, sondern aus gutem Grund“, erinnert Gebhardt. „Sie ist notwendig, um massive Leistungskürzungen zu vermeiden, zu denen es jetzt nach der neuen Beschlusslage leider kommen wird.“

Denn die im Ausschuss diskutierte und ebenfalls von der SPD ins Feld geführte Alternative, die Gewerbesteuer erstmals nach langer Zeit anzuheben, fand keine Mehrheit. Unterm Strich bedeutet dies: Der vom Bürgermeister eingebrachte Etat, der im ordentlichen Ergebnis mit einem zarten Plus von 12.016 Euro abschließt, würde durch den Wegfall der Grundsteuererhöhung ins Minus rutschen und damit den Vorgaben der Aufsichtsbehörden zuwiderlaufen, die inzwischen durch die Verpflichtungen aus dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ noch restriktiver gefasst sind. „Ich muss das Stadtparlament daran erinnern, dass mit der Teilnahme an der Hessenkasse eine entsprechende Verpflichtungserklärung beschlossen wurde. Diese ist jetzt auch einzuhalten“, mahnt Gebhardt.

Mit dem ursprünglich eingeplanten Anstieg der Grundsteuer wären rund 800.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse geflossen. Der Drei-Prozent-Beschluss beinhaltet jetzt sogar ein deutlich größeres Potenzial. Durch ihn kämen Ausgabenreduzierungen in Höhe von insgesamt 1,62 Millionen Euro zusammen. Das ist nach Gebhardts Worten gerade auch deswegen kritisch, weil die Verwaltung schon seit Langem den Gürtel enger schnallt. Die Fachbereichsbudgets – auch das eine Folge der angespannten Haushaltslage – sind seit 2015 auf dem Stand eben jenes Jahres eingefroren. Lohn- und Gehaltserhöhungen, die Inflation und andere Kostensteigerungen müssen aufgefangen werden. Ausnahmen gibt es nur bei der Kinderbetreuung.

Bisher ist die Rechnung aufgegangen, weil die Stadt wächst und die Konjunktur brummt. Das heißt: Die Einnahmen aus der Einkommen- und der Gewerbesteuer sprudeln mehr als früher und der kontinuierliche Anstieg der Grundsteuer trug sein Übriges dazu bei, dass die Fachbereiche gerade so über die Runden kamen. „Wenn wir jetzt aber um drei Prozent kürzen müssen, wird das an vielen Stellen wehtun“, macht Gebhardt deutlich.

Ihm stößt die Sache jedoch noch aus einem anderen Grund auf. Denn eigentlich sei der Beschluss einer globalen Ausgabenkürzung rechtswidrig, weil er gegen die Gemeindehaushaltsverordnung verstößt. Allein schon deswegen, weil durch die pauschale Kürzung der Aufwendungen auch Leistungen betroffen wären, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Gebhardt müsste dem Beschluss widersprechen, was weitere Beratungsrunden und damit eine längere vorläufige Haushaltsführung mit all ihren negativen Konsequenzen zur Folge hätte. Beispielsweise könnten dann vorerst keine Zuschüsse an Vereine und Organisationen fließen. Um das zu vermeiden, legt der Verwaltungschef jetzt eine Liste mit Einsparpotenzial vor.

„Korrekt und im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung wäre es gewesen, wenn die Stadtverordneten klipp und klar definiert hätten, wo und in welchem Umfang die Verwaltung weniger Geld ausgeben muss“, erklärt der Bürgermeister. „Das ist schließlich die ureigene Aufgabe der Politik, die nicht an die Verwaltung delegiert werden darf.“ Fakt ist laut Gebhardt, dass rund die Hälfte aller Ausgaben, also rund 50 Millionen Euro, indisponibel sind und demzufolge nicht gekürzt werden können wie zum Beispiel die Kreisumlage, die Gehälter oder die Versicherungsbeiträge.

Von ihnen steht jetzt auch nichts auf der Sparliste, im Gegensatz zu anderen Ausgaben im Haushaltsplan, die die Fachbereiche ebenfalls mit triftigen Gründen und weil sie von deren Notwendigkeit überzeugt sind, angemeldet haben. Den Stadtverordneten gibt der Verwaltungschef angesichts der Abstriche den Hinweis mit auf den Weg, dass es Konsequenzen haben werde, wenn Leistungen später oder gar nicht erbracht werden können. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn beim Personal gespart werde. Oder Aufgaben können nur in reduzierter Qualität erledigt werden, weil bei den Sachaufwendungen in den Kitas der Rotstift angesetzt wird. Außerdem dürfte es soziale Organisationen und ihre Klientel hart treffen, wenn Zuschüsse gekürzt werden müssen.

Der Beschluss schwächt auch die Kommunalen Betriebe, an die die Stadt dann weniger Geld überweist, da Vorhaben gestrichen werden. Längerfristig gedacht, könnte sich die Sparliste ganz nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ als Bumerang erweisen, weil der Verzicht auf Bauunterhaltungen oder Straßensanierungen später erfahrungsgemäß umso höhere Ausgaben zur Folge hat. In Summe würden knapp 530.000 Euro weniger an den kommunalen Eigenbetrieb überwiesen.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung das Papier (siehe separate Pressemitteilung) ohne Veränderungen am Volumen beschließen, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss von knapp 880.000 Euro, 2020 läge das Plus bei annähernd 50.000 Euro und 2021 bei gut 65.000 Euro. Für 2022 hat die Kämmerei sogar einen Überschuss von 1,8 Millionen ausgerechnet, vorausgesetzt die anderen Annahmen aus dem Etat wie die Steuereinnahmen und die Höhe der Kreisumlage bewahrheiten sich. Doch das muss bereits heute in Frage gestellt werden. Bürgermeister Gebhardt zieht aus all dem das Fazit, dass es vor allem für das kommende Haushaltsjahr möglich ist, den „Wenigeraufwand“ in einem geringeren Maß zu definieren als es der Beschluss vorsieht. „Es ist also noch Spielraum vorhanden und vielleicht wird der von der Stadtverordnetenversammlung genutzt“, blickt Gebhardt auf die nächste Sitzung, die am 6. Dezember um 20 Uhr im Rathaus beginnt.

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