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Ausschluss von Europawahl
Leistungsbeschreibung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen sein.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
Verfahrensablauf
Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:
- die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung,
- die Stadt- oder Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
An wen muss ich mich wenden?
Stadt -oder Gemeindeverwaltung.
Voraussetzungen
Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsland.
Welche Gebühren fallen an?
keine
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Ein Service des Landes Hessen
Wahlamt
Öffnungszeiten
Nach Terminvereinbarung
Adressen
Südliche Ringstraße 80
63225Langen
Kontakt
- Telefon:
- 06103 203 772
- Fax:
- 06103 203 49772
- Web:
- www.langen.de
Öffentlicher Nahverkehr
Parkplätze
Angaben zur Barrierefreiheit
- Rollstuhlgerecht
- ja
- Aufzug vorhanden
- ja
Zuständigkeiten
- Ausschluss von Europawahl
- Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen
- Europawahl Durchführung
- Europawahl Feststellung des Wahlergebnisses
- Wählbare Personen zur Europawahl
- Wählbarkeitsbescheinigung
- Wahlbenachrichtigung
- Wahlen
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Berichtigung
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Einsicht gewähren
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung als Rückkehrer
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
- Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
- Wahlhelfer
- Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützung eines Wahlvorschlags)
- Wahlschein beantragen