Der Fachdienst Rechtsamt berät die Verwaltung in allen rechtlichen Angelegenheiten einschließlich in Fragen des Datenschutzes und vertritt die Stadt vor den Gerichten. Er ist zuständig für Versicherungs- und sonstige Schadensfälle, für die Abwicklung von Grundstücksgeschäften und die Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke der Stadt. Darüber hinaus führt er die Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durch und wirkt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit.
Zu den wichtigsten Aufgaben gehören:
- die Rechtsberatung der gesamten Verwaltung in allen rechtlichen Angelegenheiten
- die Wahrnehmung der Funktion des Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung Langen nach dem Hessischen Datenschutzgesetz
- die rechtliche Vertretung der Stadt in gerichtlichen Verfahren
- die Überprüfung und ggf. abschließende Bearbeitung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte
- der Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen, die Geltendmachung von Versicherungsschutz und von Schadensersatzansprüchen
- der Erwerb und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken
- die Bestellung und die Verwaltung von Erbbaurechten
- die Verwaltung und die Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke durch den Abschluss von Miet-, Pacht- und anderen Grundstücksüberlassungsverträgen
- die Durchführung der Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch durch Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
- die Mitwirkung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Leistungen gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Verdingungsordnung für Leistungen
Fachdienstleitung:
Peter Neumann, Zimmer 214, Tel.: 06103 203-300 E-Mail: pneumann@langen.de
Aufgabenbereiche u. a.: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung, Überprüfung und abschließende Bearbeitung von Widersprüchen, stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung Langen
Stellvertretende Fachdienstleitung:
Rainer Holzapfel, Zimmer 209, Tel.: 06103 203-605,
E-Mail: rholzapfel@langen.de
Aufgabenbereiche u. a.: Bodenordnung und Vergabestelle
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
Elke Heckwolf, Zimmer 213, Tel.: 06103 203-301,
E-Mail: eheckwolf@langen.de
Aufgabenbereich: Assistenz der Fachdienstleitung
Silvia Weiß, Zimmer 212, Tel.: 06103 203-302,
E-Mail: sweiss@langen.de
Aufgabenbereich: Abschluss und Verwaltung von Versicherungsverträgen, Geltendmachung von Versicherungsschutz und von Schadensersatzansprüchen
Bernd Ueberschaer, Zimmer 211, Tel.: 06103 203-321,
E-Mail: bueberschaer@langen.de
Aufgabenbereiche: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung, Überprüfung und abschließende Bearbeitung von Widersprüchen, Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung Langen
Sabine Wille, Zimmer 210, Tel.: 06103 203-606,
E-Mail: swille@langen.de
Aufgabenbereiche: Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten, Verwaltung und Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke